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Mangelhafter Brandschutz bei Bahnen

Strafanzeige gegen Hofer und Reichhardt

Wien, 24.09.2019 (BA/gm)
Vor etwa 19 Jahren gab es bei der Gletscherbahn Kaprun eine Brandkatastrophe mit 155 Toten und zahlreichen Schwerverletzten. Der Zug war im Tunnel in Brand geraten und die Menschen waren an den Rauchgasen erstickt.

Eine EU-Verordnung fordert unter Verweis auf eine CEN Norm – soweit technisch möglich – Brandschutz für die Gummifederung von Drehgestellen bei Schienenfahrzeugen (Eisenbahn, U-Bahn, Straßenbahn). In Brand geratener Gummi entwickelt nämlich dichten und giftigen Rauch, der für Menschen, insbesondere bei einem Brand in einem Tunnel, tödlich sein kann. Die Einschränkung „soweit technisch möglich“ stellt auf den Umstand ab, dass bei Schaffung der Norm eine brandgeschützte Gummi-Federung technisch noch nicht möglich war. Entweder der Gummi federt und ist nicht brandgeschützt oder er ist brandgeschützt, dann war er damals zur Federung untauglich. 

Ein österreichisches KMU hat jedoch mit einer revolutionären Erfindung das Problem gelöst und eine brandgeschützte und dennoch abfedernde Gummimischung entwickelt, die auch weltweit patentiert wurde. Das österreichische Unternehmen hat sein Produkt bereits 2011 Schienenfahrzeugherstellern und Zulassungsbehörden (in Österreich ist dies das BMVIT) vorgestellt. Das Produkt hat sich im Praxisbetrieb bei den Wiener Linien und vielen anderen Verkehrsbetrieben hervorragend bewährt.

Doch statt diese Innovation zu übernehmen, ignoriert eine Gruppe großer Schienenfahrzeughersteller diese technische Innovation und boykottiert das österreichische Unternehmen. Dabei steht der Verdacht verbotener Kartellabsprachen im Raum. Die Hersteller behaupten im Zulassungsverfahren von Schienenfahrzeugen wahrheitswidrig, dass Brandschutz bei Gummifederungen technisch nicht möglich wäre. Die Zulassungsbehörden akzeptieren diese auf unwahren Angaben basierenden Zulassungsansuchen wider besseres Wissen. Daher sind Schienenfahrzeuge in ganz Europa mit Gummifederungen ohne den gesetzlich geforderten Brandschutz ausgestattet, sodass täglich europaweit Millionen Menschen im Brandfall gefährdet sind.

Das Beispiel des Tunnelbrandes in Kaprun zeigt, wie rasch Passagiere und Personal im Fall eines Tunnelbrandes an den Rauchgasen sterben können.

„Es ist ungeheuerlich, dass Konzerne und Behörden das Leben von Passagieren und Personal einfach auf’s Spiel setzen“ empört sich Maria Stern, Obfrau von JETZT Liste Pilz.

Inzwischen untersucht die EU-Kommission den Verdacht der Bildung eines sog. Verhinderungs-Kartells der Schienenfahrzeug-Hersteller. Die Liste JETZT hat sowohl Ex-Verkehrsminister Hofer, als auch seinen Nachfolger Verkehrsminister Reichhardt in parlamentarischen Anfragen mit dieser Situation konfrontiert und ein Einschreiten verlangt. Doch beide Minister haben diese Anfragen unrichtig beantwortet und keine ausreichenden Maßnahmen getroffen.

„Es wäre die Aufgabe der beiden Minister gewesen, diesen Missstand umgehend abzustellen. Stattdessen haben sie offensichtlich das Parlament belogen und sind in der Sache selbst untätig geblieben,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Team Bürgerrechte der Liste JETZT. „Wir haben daher – auf Basis von hochkarätigen Gutachten – die beiden Minister und verantwortliche Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Dabei wird die Staatsanwaltschaft auch mögliche Korruption zu prüfen haben. Es gilt für die Genannten die Unschuldsvermutung.“

Maria Stern abschließend: „Die Partei JETZT Liste Pilz wird bei einem neuerlichen Einzug in den Nationalrat dieses ungeheuerliche Staatsversagen – das an den Dieselskandal bei Kraftfahrzeugen erinnert – weiter thematisieren und auf Abhilfe dringen.“

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