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Neue Züge für den Vorarlberger Nahverkehr? Bitte warten!

Bei Vergabe an die WESTbahn wäre das Bahnpaket günstiger gewesen und längst mit neuen Garnituren auf Schiene

Wien, 10.10.2019 (BA/gm)
In Vorarlberg wird viel und gern Zug gefahren. Der Kapazitäts-Notstand und somit dringende Bedarf für neue Nahverkehrs-Züge im Westen Österreichs war die Grundlage für den Zeitdruck bei der Vergabe des Vorarlberger Bahnpakets im Jahr 2016. Da man „die höheren Kapazitäten wie einen Bissen Brot“ benötigte, wurde am 22. Juli 2016 eine Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und dem Land Vorarlberg unterzeichnet, die die Direktvergabe eines zehnjährigen Verkehrsdienstevertrages an die ÖBB-PV AG ab Ende 2018 zum Inhalt hatte. Zentraler Punkt des 400 Millionen Euro schweren Pakets war die kurzfristige Beschaffung neuer Züge, deren Einsatz ab Fahrplanwechsel im Dezember 2018 auch in der an die Erklärung folgende, gemäß EU-Vergaberecht erforderliche Vorinformation über den geplanten Abschluss des Verkehrsdienstevertrages bekannt gemacht wurde. 

Am 10. Januar 2017 hat die WESTbahn dem BMVIT und dem Land Vorarlberg ein Initiativ-Angebot vorgelegt, das gegenüber dem Bahnpaket laut Absichtserklärung die Möglichkeit von Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro geboten hätte. Darüber hinaus hätte die WESTbahn den gesamten Nahverkehr mit 26 Neufahrzeugen durchgeführt. Nicht nur, dass fünf zusätzliche Züge (gegenüber dem Angebot der ÖBB-PV AG) unterwegs gewesen wären; wie schon 2015 von der WESTbahn als Zugkonzept beim Land Vorarlberg präsentiert worden war, hätte es sich um FLIRTS der Firma Stadler gehandelt, die sowohl rechtzeitig zum Dezember 2018 zum Einsatz gekommen wären, als auch natürlich über die Schweizer Zulassung für den grenzüberschreitenden Verkehr verfügt hätten. Zum Schaden aller Pendlerinnen und Pendler hatte jedoch weder das BMVIT noch das Land Vorarlberg Interesse am preisgünstigen und hochqualitativen Angebot der WESTbahn.

Am 26. November 2018 wurde der Abschluss des Vertrages zwischen BMVIT, Land Vorarlberg und der ÖBB-PV AG bekannt gegeben und der Einsatz von 21 neuen Zügen angekündigt. Obwohl man ursprünglich den dringenden Abschluss einer freihändigen Direktvergabe mit dem hohen Bedarf an Neufahrzeugen zum Dezember 2018 gerechtfertigt hatte, wurde der Einsatz der neuen Garnituren nun erst für Frühjahr 2019 angekündigt. Auch dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten: Sie kamen also nicht im Dezember 2018, nicht im Frühjahr 2019, nicht zur Gymnaestrada im Juli 2019 – und sie sind bis heute nicht im Einsatz. Der umgesetzte Verkehrsdienstevertrag wurde dafür im November 2018 immerhin 18 % teurer abgeschlossen, als ursprünglich angekündigt, nämlich für 470 Millionen Euro.

Hätte die WESTbahn den Zuschlag bekommen, wären die FLIRTS längst in Vorarlberg und über die Grenze Richtung Schweiz im optimalen Einsatz; wie lange letzteres bei den bis heute nicht im Fahrbetrieb eingesetzten ÖBB-Garnituren noch dauern wird, steht in den Sternen. Die freihändige Direktvergabe ohne Ausschreibung und ohne Wettbewerb ist somit alles – nur kein Vorarlberger Erfolgsmodell. Durch die vorauseilende Bindung an einen vordefinierten Auftraggeber fällt die durch den Wettbewerb üblicherweise auftretende Verbesserung eines Angebots weg; in diesem Fall zu Lasten des öffentlichen Verkehrs, der Pendlerinnen und Pendler und aller Steuerzahlenden.

Den Verkehrsdienstevertrag für Vorarlberg haben der freiheitliche Verkehrsminister und der grüne Landesrat im Jahr 2018 gebilligt und dadurch die rasche Verbesserung der Engpässe im Schienenverkehr klar ihrem politischen Kalkül geopfert. Die Frage, wie die Beauftragung des Verkehrs und dessen Umsetzung so weit auseinanderklaffen können, muss an sie gerichtet werden: Beide gemeinsam tragen schließlich die Verantwortung für die Direktvergabe.

Die Zukunft hingegen hat klar anders auszusehen: Eine rechtzeitige Ausschreibung und die wettbewerbliche Vergabe des Verkehrs an den Bestbieter sind das Ziel. Dieses Vorgehen schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und macht den öffentlichen Verkehr erfolgreich.

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