EVG begrüßt Klimaschutzgesetz und fordert Maßnahmen mit Lenkungswirkung
Frankfurt a. M., 16.11.2019 (BA/gm)
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.
So müsse der Verkehrssektor seine Emissionen um bis zu 42 Prozent, im Vergleich zu 1990, minimieren. Das entspreche einer Reduktion auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030. Die Schiene könne in diesem Zusammenhang einen ganz erheblichen Beitrag zu einer saubereren Umwelt leisten.
„Alle sprechen von Elektromobilität, als wesentlichem Baustein zur Erreichen der Klimaziele. Vergessen wird dabei immer, dass Elektromobilität bei der Eisenbahn schon seit Jahrzehnten erfolgreich stattfindet. Durch die Förderung des Schienenverkehrs könnten kurzfristig bis zu 20 Prozent an CO2-Emissionen eingespart werden, wenn die Regierung endlich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen würde, und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Gütertransporte auf der Schiene deutlich gesteigert und die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis 2030 verdoppeln werden können“, machte der neue EVG-Vorsitzende deutlich.
„Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister jetzt darlegt, wie er die vorgegebenen Ziele erreichen will und welche Rolle die Eisenbahn dabei spielen soll“, erklärte Westphal. „Dabei ist uns wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, die eine Lenkungswirkung erzielen“, sagte er.
„Die Mittel für die Eisenbahn müssen verstetigt werden, nach wie vor halten wir einen Schienenfonds, aus dem die nötigen Infrastrukturmaßnahmen langfristig finanzieren werden können, für einen notwendigen Schritt“, so Westphal.
„Es wäre fatal, wenn Deutschland die Klimaziele nicht erreichen würde, weil nicht alle dafür notwendigen Anstrengungen unternommen wurden und Strafzahlungen in Milliardenhöhe die Folge sind. Diese Geld sollten wir lieber jetzt in die Schiene investieren, damit die Menschen die klimafreundliche Eisenbahn noch intensiver und vor allem störungsfrei nutzen können“, stellte der neue EVG-Vorsitzende fest.
