Zustimmung im Aufsichtsrat zur LuFV III
EVG warnt vor zu hohem Renditedruck und zu hohen Erwartungen
Frankfurt a. M., 13.12.2019 (BA/gm)
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.
„Dass in den nächsten Jahren insbesondere die für die Instandhaltung von Stellwerken dringend notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, ist ein Erfolg der EVG. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Monaten mit vielfältigen Aktionen um mehr Geld für das System Schiene gekämpft – angefangen von den erfolgreichen Aktionen „Werde Bahnretter“ und „Mehr Bahn für die Menschen“ über persönliche Briefe an Abgeordnete bis hin zu einer eindrucksvollen Demonstration in Berlin. Dieses großartige Engagement zahlt sich jetzt aus“, stellte Torsten Westphal fest.
Ungeachtet der zusätzlichen Milliarden, die nun vom Bund zur Verfügung gestellt werden, warnte der EVG-Vorsitzende vor allzu hohen Erwartungen. „Nach unserer Einschätzung reichen die jetzt vorgesehenen Mittel für den Erhalt der Schienenwege, die LuFV III, immer noch nicht aus, um signifikante Verbesserungen – beispielsweise bei der dringend notwendigen Erhöhung der Kapazitäten auf der Schiene und damit bei der Pünktlichkeit – erzielen zu können. Es wird Jahre dauern, bis eine deutliche Verbesserung spürbar sein wird. Dazu waren die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren einfach viel zu groß“, stellte er fest.
Zugleich sprach sich Torsten Westphal gegen einen „zu hohen Renditedruck“ durch die Politik aus. „Dass die DB AG nun mehr Geld vom Eigentümer bekommt, darf nicht dazu führen, dass die zu zahlende Dividende ins Unrealistische steigt. Das Geld muss verbaut werden und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen mehr Eisenbahn und nicht mehr Erträge. Das ist das vordringlichste Ziel“, so Westphal.
„Wir benötigen eine robuste Infrastruktur, deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist. Die Entscheidungen des Bundes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen dringend folgen, damit die Verkehrswende und damit eine Klimawende tatsächlich erreicht wird.
„Und wir fordern vom Bund, insbesondere vom Bundesverkehrsminister, mehr Verantwortung für das System Schiene zu übernehmen. Mit mehr Geld allein ist es nicht getan, um die Weichen in Richtung einer dringend notwendigen Verkehrswende zu stellen“, machte Torsten Westphal deutlich. „Wir brauchen einen Plan, der verbindlich deutlich macht, wie der Beitrag des Schienenverkehrs zum Klimaschutz in den kommenden Jahren aussehen soll“, forderte der neue Vorsitzende der EVG.
