EVG begrüßt Entscheidungen des Bundestages
Die aktuellen Bundestagsbeschlüsse stärken die Schiene
Frankfurt a. M., 02.02.2020 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche sanierungsbedürftige Brücken ersetzt werden. Bei solchen Ersatzmaßnahmen sind künftig keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Als weiteren Erfolg der EVG im Ringen um mehr Geld für die Schiene hat Torsten Westphal, die Beschlüsse des Bundestages zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Anpassung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz bezeichnet. „Die Länder erhalten bis zum Jahr 2031 mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, bessere Anbindungen auch im ländlichen Raum zu fördern. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss es auch außerhalb der großen Städte ein attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr geben. Das haben die Aufgabenträger bislang vernachlässigt“, stellte er fest.
Begrüßt wird seitens der EVG zudem, dass Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz künftig auch für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken eingesetzt werden können. „Der Bund muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu gehört auch, brach liegende Kapazitäten wieder nutzbar zu machen“, erklärte der EVG-Vorsitzende.
