Lkw sollen mit Maut Schiene finanzieren
Deutsche sprechen sich mehrheitlich für andere Nutzung der Milliarden aus
Lkw sollen mit Maut Schiene finanzieren
Berlin, 13.02.2020 (BA/gm)
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will die Lkw-Maut für eine andere Verkehrspolitik nutzen und die Milliarden auch für einen stärkeren Ausbau der klimafreundlichen Eisenbahn einsetzen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Allianz pro Schiene. Darin sprachen sich über 60 Prozent der Bürger dafür aus, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für die Schieneninfrastruktur zu ver-wenden. Bisher fließen die Milliarden ausschließlich in den Straßensektor.
Geschlossene Finanzkreisläufe festigen Dominanz der Straße
„Noch immer zementieren die geschlossenen Finanzkreisläufe im Verkehr die Dominanz der Straße“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am heutigen Donnerstag in Berlin. „Die Menschen wollen aber eine andere Mobilität und fordern daher auch eine andere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Auf großes Missfallen in der Bevölkerung stößt auch, dass der Staat aus den Mauteinnahmen Lkw-Spediteuren sogar Laptops, Reifen oder Bordkühlschränke subventioniert. Nicht einmal jeder Fünfte erklärt, dass die Bundesregierung diese Subventionen für die Lkw-Branche fortsetzen solle. Fast zwei Drittel fordern ein Ende dieser Praxis.
Schweiz nutzt mit offenem Finanzkreislauf politischen Spielraum
In den geschlossenen Finanzkreisläufen sieht die Allianz pro Schiene ein Haupthindernis für eine Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität. In Deutschland gilt – anders als etwa in der Schweiz – das Prinzip: Straße finanziert Straße. Mit dieser Selbstbindung aber schreibt die Politik die Übermacht der Straße fort. Die Schweiz dagegen setzt auf offene Finanzkreisläufe zwischen den Verkehrsträgern. Verkehr finanziert dort Verkehr, was eine Umsteuerung hin zu umweltfreundlicher Mobilität erleichtert.
Die Allianz pro Schiene hält es für richtig, dass die Lkw-Maut den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes finanziert. Inzwischen übersteigen die Einnahmen aus der Abgabe jedoch deutlich die Kosten für den Erhalt der Bundesfernstraßen. Daher sollte die Bundesregierung das Mehraufkommen flexibel für besonders sinnvolle Verkehrsprojekte nutzen, statt sie komplett in den Straßensektor lenken zu müssen. Für eine Öffnung der Finanzkreisläufe haben sich im Grundsatz bereits unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ausgesprochen.
