EVG fordert: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten
Frankfurt a. M., 15.02.2020 (BA/gm)
Die EVG hat ihre Mitglieder aufgerufen, an der großen Demonstration gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten teilzunehmen, die am morgigen Samstag (15.2.2020) in Erfurt stattfindet.
„Die politischen Ereignisse rund um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sehr viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zutiefst erschüttert. Wir, als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, verurteilen die parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf das Schärfste und rufen die demokratischen Parteien dazu auf, im Umgang gegen Rechtsaußen zusammenzuhalten“, machte der EVG-Vorsitzende, Torsten Westphal, deutlich.
Für die EVG sei klar: „Die AfD steht den Werten der EVG – einer offenen und demokratischen Gesellschaft – zutiefst entgegen.“ stellte Torsten Westphal fest.
Jetzt seien die demokratischen Parteien gefordert, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln und das demokratische Miteinander zu stärken. Mit der AfD darf es keine Kooperation, Zusammenarbeit oder Absprachen geben – weder im Bund, noch im Land oder den Kommunen. „Bei allen Differenzen muss unter den demokratischen Kräften immer klar sein: Wenn es um die Verteidigung unserer Grundwerte geht, verbindet uns mehr als uns trennt“, erklärte der EVG-Vorsitzende.
„Als eine Gewerkschaft, deren Mitglieder einst von den Nazis für ihr demokratisches Engagement verfolgt wurden, stehen wir an der Seite all jener Kräfte, die sich für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft stark machen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.
„Deshalb ist es wichtig, dass jetzt deutlich Position bezogen wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die friedlich auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen“, machte Torsten Westphal deutlich. Gemeinsam wolle man in Erfurt, wie auch in vielen anderen Städten, ein kraftvolles Zeichen setzen.
Hinweis:
Es gibt einen klaren Abgrenzungsbeschluss der EVG gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wie der AfD. Dieser wurde bereits am 1. April 2019 vom Bundesvorstand der EVG verabschiedet.
Auszug aus dem Bundesvorstandsbeschluss:
Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den vorgenannten Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen. Diese Parteien und Gruppierungen, die sich zudem direkt oder indirekt arbeitnehmer*innen- und/oder gewerkschaftsfeindlich verhalten, können kein politischer Partner der EVG sein.
Ein öffentliches Eintreten für die AfD und ihre Programmatik bzw. andere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.
Personen, die Mitglied in Parteien und Gruppierungen sind, die sich direkt oder indirekt arbeitnehmer- und/oder gewerkschaftsfeindlich verhalten, sind in der EVG nicht willkommen.
EVG-Mitglieder, die Mitglied in den genannten Parteien oder Gruppierungen sind, werden zum Austritt aufgefordert.
Ihnen gegenüber erklärt die EVG, dass sie kein Anrecht auf Mitgliedschaft in der EVG haben und in jedem Einzelfall bei Vorlage eines Ausschlussantrags der Ausschluss geprüft wird.
