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Verkehrspolitik München: Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

München, 01.03.2020 (BA/gm)
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat mittels Wahlprüfsteinen die Position Parteien zum Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel abgefragt und vergleichbar gemacht. „Große Einigkeit herrscht, dass der MVV-Ausbau dringend nötig ist, es gibt aber Unterschiede, was als wichtig und vorrangig betrachtet wird“ so fasst Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Verbandes die Antworten der Parteien zusammen.

Die einzelnen Fragen mit den Antworten der Parteien sind im Internet veröffentlicht. Die Fragen wurden bewusst offen formuliert, so dass die Parteien Spielraum bei den Antworten hatten. Auf eine Bewertung durch PRO BAHN wurde verzichtet. 

Für die Wahlprüfsteine hat PRO BAHN Anfang Januar 2020 alle Parteien, die mit zwei Mandaten in den Stadtrat gewählt wurden und dort auch immer noch zwei Mandate innehaben, angeschrieben (dies sind, in Reihenfolge der Stimmenzahl: CSU, SPD, Grüne, FDP, ÖDP, Die Linken).

Aus den Antworten lassen sich teils deutliche Unterschiede in den Zielen erkennen – die Wähler haben also durchaus die Möglichkeit, am 15. März 2020 darüber zu bestimmen, wie die künftige Entwicklung aussehen soll. Und auch zu erkennen, wie die Aussagen und das bisherige Handeln zusammenpassen.

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