NEOS fordern Aufklärung zu Sonderzügen aus Rumänien
Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“
Wien, 27.04.2020 (BA/gm)
„Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige Gesetze produziert hat, diesmal hat Europaministerin Edtstadler offenbar vergessen, die Dolmetscher einzusetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie von Sonderzügen aus Rumänien berichtet, von denen die Regierung in Bukarest nichts weiß“, kritisiert NEOS-Sprecher für Außenpolitik Helmut Brandstätter.
„Entweder hat die Ministerin wieder einmal nicht mit den Zuständigen in ihrem eigenen Haus gesprochen oder sie hat geglaubt, es reicht, mit Bahnunternehmen zu reden, ohne die rumänische Regierung zu informieren. In jedem Fall hat die Ministerin der Inszenierung den Vortritt vor ausgearbeiteten Inhalten gegeben: Weder betroffene Pflegebedürftige in Österreich noch ihre Angehörigen noch Pflegerinnen und Pfleger wissen, wie es weitergehen soll. Medienwirksame Ankündigungen bringen ihnen gar nichts. Ich erwarte, dass die Regierung aufklärt, wie es zu dieser Situation kommen konnte und schnellstens eine Lösung finden – und zwar diesmal in Absprache mit der rumänischen Regierung.“
Einmal mehr fordert Brandstätter auf, die Kürzungen der Familienbeihilfe für Pfleger zurückzunehmen. NEOS haben bereits eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt: „Es ist unverständlich, dass die Regierung einerseits erwartet, dass Pflegerinnen und Pfleger in einer derartigen Krise quer durch Europa nach Österreich kommen, sie aber andererseits beim Zugang zu Sozialleistungen diskriminiert.“
