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Autogipfel ohne Beschluss ist eine Chance

Politik sollte Mobilitätsprämie prüfen • Dieselprivileg nicht mehr zu halten

Berlin, 05.05.2020 (BA/gm)
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat das ergebnislose Ende des Autogipfels als „Chance für die Politik zum Nachdenken über Klimaschutz in Corona-Zeiten“ begrüßt. „Ein breites Bündnis von Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrsverbänden hat mit der Mobilitätsprämie ein Modell für eine klimafreundliche Antwort auf die Wirtschaftskrise vorgelegt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am heutigen Dienstag in Berlin. „Die Mobilitätsprämie fördert den gesamten Verkehr, also neben dem Autokauf auch die Anschaffung von Tickets im öffentlichen Verkehr oder von E-Bikes. Sie ist die ökologische Alternative zur Abwrackprämie 2.0 mit der Förderung allein des Straßenverkehrs.“ 

Nicht den Klimaschutz im ersten Jahr nach großen Protesten wieder zurückfahren
Wenn die Koalition im ersten Jahr nach den großen Klimaprotesten steuergeldfinanzierte Kaufanreize für Pkw und Lkw vorbereite, müsse sie zumindest im Gegenzug umweltschädliche Subventionen reduzieren. „Mit dem Dieselprivileg subventioniert Deutschland seit Jahren den Straßenverkehr“, sagte Flege. Das Umweltbundesamt weise immer wieder darauf hin, dass die Steuervergünstigung schwere Fahrzeuge und Vielfahrer begünstige und daher unterm Strich nicht zu einer CO2-Reduktion führe, so Flege. Zudem sei diese Subvention eine der Ursachen für die hohe Stickoxid-Belastung in deutschen Innenstädten. Nicht einmal industriepolitisch habe sich die jahrzehntelange Subventionierung um 21,9 Cent pro Liter ausgezahlt. Im Gegenteil verleite sie deutsche Autokonzerne zum Festhalten an alten Technologien.

Abschaffung des Dieselprivilegs stärkt elektrischen Schienenverkehr im Wettbewerb
„Das Dieselprivileg gehört dringender denn je auf den Prüfstand“, betonte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Eine Abschaffung des Dieselprivilegs würde den elektrisch betriebenen Schienenverkehr preislich im Wettbewerb mit dem dieselbetriebenen Straßenverkehr stärken, dem Staat Mehreinnahmen von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr bescheren und die Volkswirtschaft in Deutschland zusätzlich um Folgeschäden durch Luftverschmutzung und CO2-Ausstoß in Milliardenhöhe entlasten.

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