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Bundesregierung torpediert eigene Klimaziele im Verkehr

845 Millionen Euro für Gas-Lkw-Förderung gefährden Schienengüterverkehr

Berlin, 11.05.2020 (BA/gm)
Mit der geplanten Verlängerung der Förderung von Gas-Lkw gefährdet die Bundesregierung und die Koalition von SPD und CDU/CSU die selbst gesetzten Klimaziele. Davon sind die Verbände des Schienengüterverkehrs in Deutschland überzeugt. Als Folge der überzogenen Förderung des Gas-Lkw würden keine Vorteile für den Klimaschutz erzielt, sondern Verkehre von der Schiene auf die Straße zurückverlagert. Damit sei sogar in der Summe ein Anstieg der CO2-Emissionen im Güterverkehr zu befürchten. Gleichzeitig belasteten die Pläne von CDU/CSU und SPD den Verkehrshaushalt mit 780 Millionen Euro. 

Die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung der Förderung des Betriebs und der Anschaffung von Gas-Lkw kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Allein durch die vollständige Mautbefreiung droht im Verkehrsetat eine Lücke von 780 Millionen Euro bis Ende 2023 durch die Einnahmeausfälle. Hinzu kämen massive Steuerausfälle im Bereich der Energiesteuer in Höhe von 65 Millionen Euro.

Der Steuerzahler subventionierte jeden Lkw demnach mit fast 140.000 € binnen drei Jahren. Der CO2-Einspareffekt hingegen sei verschwindend gering. Selbst unter optimistischen Annahmen könnten lediglich 100.000 t CO2 pro Jahr durch die Umstellung von Diesel auf im Wesentlichen ebenfalls fossiles Gas eingespart werden. Für jede Tonne müsse der Staat 2.684 Euro Vermeidungskosten aufbringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene sehen die Verbände und Unternehmen massiv geschwächt. Gegenüber dem Gas-Lkw könne die Eisenbahn preislich nicht bestehen. Die Folge wäre eine Verlagerung von Verkehren zurück auf die Straße. Die Verlagerungserfolge der vergangenen Jahre würden zunichte gemacht. Dabei würde allein der kombinierte Verkehr – also der Transport von Lkw-Aufliegern auf der Bahn – heute über 3 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Gleichzeitig drohten durch mehr Lkw auf der Straße höhere Belastungen der Autobahnen, mehr Staus und mehr Verkehrsunfälle.

Die Regierung habe zuletzt im Klimaschutzkonzept vom vergangenen September erklärt, durch eine Mautspreizung die klimafreundlichen Antriebe fördern zu wollen. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, um klimafreundlichen Antriebsalternativen zum Erfolg zu verhelfen und gehe auch nicht erneut zu Lasten der Schiene. Gemeinsam appellieren sie an den Bund und die Regierungskoalition der Schiene wieder einen Wettbewerb auf Augenhöhe mit dem LKW zu ermöglichen.

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