Länder fordern Rettungsschirm für ÖPNV vom Bund
Althusmann: Müssen uns auch nach der Krise auf leistungsfähigen ÖPNV verlassen können
Hannover, 22.05.2020 (BA/gm)
Gemeinsam mit seinen Länderkollegen fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann den Bund auf, für die durch die Corona-Pandemie entstandenen massiven Verluste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straße und Schiene einen Rettungsschirm zu errichten.
Althusmann: „Wir müssen uns auch nach der Corona-Krise auf einen leistungsfähigen ÖPNV verlassen können. Mit Bus oder Bahn fahren zu können, ist elementarer Teil der Daseinsvorsorge und außerdem entscheidend, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Aktuell brechen die Fahrgastzahlen allerdings förmlich ein – wir rechnen so mit einem Verlust von fünf Milliarden Euro bundesweit. Für Niedersachsen gehe ich von 380 bis 450 Millionen Euro aus. Das können die Verkehrsunternehmen unmöglich alleine stemmen. Niedersachsen hat seine Verkehrsunternehmen daher schon im März mit einer Vorausszahlung in Höhe von 67,5 Millionen Euro finanziell unterstützt. Auch mit den anstehenden möglichen Lockerungen können wir aktuell aber nicht von steigenden Fahrgastzahlen bis Ende des Jahres ausgehen. Damit der ÖPNV und damit die Mobilität in unserem Land weiter gesichert ist, muss jetzt der Bund tätig werden!“
Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Geschäfts- und Schulschließung sowie der gestiegenen Nutzung des Homeoffice, sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen. Hinzu kommt, dass Fahrgäste vermehrt auf das Auto umsteigen, um ein mögliches Infektionsrisiko im ÖPNV zu vermeiden. Busse und Bahnen des ÖPNV haben auf Wunsch des Bundes und der Länder im März und April 2020 trotz der Krise umfangreiche Fahrpläne geboten, die aktuell wieder nahezu komplett ergänzt wurden. Viele Verkehrsunternehmen stoßen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen, diese Einnahmeausfälle zu bewältigen. Ohne Unterstützung durch einen Rettungsschirm drohen so flächendeckend Insolvenzen und Angebotskürzungen.
Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben sich die Verkehrsminister der Länder daher darauf verständigt, den Bund aufzufordern, die finanziellen Ausfälle durch einen Rettungsschirm auszugleichen. Das Bundesverkehrsministerium hat hierbei bereits seine Unterstützung signalisiert. Der Beschluss der VMK wird somit jetzt an die Ministerpräsidentenkonferenz sowie an die Finanzministerkonferenz weitergeleitet.
