Mehr Schiene statt mehr Straße
Güterbahnen fordern Konzentration des Konjunkturpakets auf Investitionen in Automatisierung und Energieeinsparung
Berlin, 02.06.2020 (BA/gm)
Mit zusammen 2,2 Milliarden Euro soll der Bund 2020 bis 2022 konjunkturelle Impulse durch Investitionen in die Modernisierung sowie kostensenkende und klimafreundliche Energieeinsparungen im Schienengüterverkehr geben. Eine Vorschlagsliste mit 27 Maßnahmen hat das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen der Kanzlerin und den zuständigen Ministerien am vergangenen Freitag übermittelt. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger sagte heute in Berlin zu den bevorstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss über das Konjunkturpaket: „Die Regierung kann nun zeigen, ob sie zukunftsfähige klimaeffiziente Technologien oder die bekannten Mitverursacher der Klimakrise durch Steuergelder in die Zukunft begleiten will.“
Verwundert zeigte sich der Verband über ein „erratisches“ Forderungspapier von drei straßenorientierten Verbänden vom vergangenen Freitag, das Westenberger zufolge „mit 14 seiner 16 Forderungen nur zum Ausdruck bringt, dass das bisherige Lkw-System von quasi allen Steuern befreit und durch Zuschüsse noch mehr gefördert werden soll“. Wenn die Corona-Krise nicht gleich noch die Klima-Krise mit verschlimmern solle, müsste Berlin nun klare Entscheidungen treffen, die auch zögerlichen Industrien klare Signale sendeten. Systemrelevant seien nicht Straßenfahrzeuge, sondern klimafreundliche und sichere Mobilität für Menschen und Güter. Westenberger: „Vielleicht sollte die Automobilindustrie in den Schienensektor investieren.“
Der Investitionsprogramm-Vorschlag der Wettbewerbsbahnen ist eng verknüpft mit den Energie- und Klimazielen von Bund und EU. Etwa wenn es um die Förderung von Hybridantrieben, Zwischenspeichern und Rückspeisung von Bremsenergie, die Umrüstung von Weichenheizungen auf Geothermie und den mit dem Oberleitungsnachrüstung Hand in Hand gehenden Bau von Wind- oder Photovoltaik-Anlagen zur Direkteinspeisung in Streckennähe gehe.
Besonderen Wert legen die Güterbahnen auf die Schaffung zusätzlicher Verladekapazitäten zwischen Straße und Schiene, um mehr Lkw-Trailer verladen und die Schiene in klimafreundliche Logistik-Konzepte von Ballungsräumen integrieren zu können. Einige Maßnahmen wie die Modernisierung des Zugfunks oder der Infrastruktur-IT, nützten im Übrigen auch dem Personenverkehr.
Für Westenberger ist das vor wenigen Tagen endlich freigegebene „Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr“ mit 30 Millionen Euro pro Jahr ein „als Konjunkturimpuls und im Verhältnis zur Aufgabe leider nur symbolischer Einstieg“. Um die dringend benötigte Automatisierung von Zugvorbereitung, Zustellung und Rangierbetrieb, neue Detektoren an Gleisen, Loks und Wagen sowie die schnelle Umrüstung von Stellwerken, Zugfunk sowie Leit- und Sicherungstechnik auf aktuelle digitale Technologien zu finanzieren, seien mehrere Milliarden Euro erforderlich.
Das Vorschlagspapier samt Anschreiben an die Kanzlerin und Ministerien finden Sie hier.
