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Durchbruch für neue Mobilitätsangebote bei der Personenbeförderung

Berlin, 21.06.2020 (BA/gm)
Zum Abschluss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sage der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Raine: „Es ist geschafft. Nach über einem Jahr mit schwierigen Verhandlungen hat sich die von Bundesverkehrsminister Scheuer eingesetzte Findungskommission auf Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verständigt. 

Ziel der Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern war es, digitalbasierte Geschäftsmodelle rechtssicher zu ermöglichen und dabei bewährte Mobilitätsformen nicht zu zerstören. Das ist uns nun gelungen. Von den neuen Möglichkeiten insbesondere im Bereich der geteilten Mobilität werden nicht nur die Menschen in den Großstädten profitieren. Auch in ländlichen Regionen werden neue Mobilitätsangebote entstehen.

Die Taxibranche kann ebenfalls zufrieden sein. Eine befürchtete Verdrängung aus dem Markt wird es nicht geben. Das war uns wichtig. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Findungskommission kann nun die konkrete Gesetzesarbeit beginnen. Diese wollen wir bis zum Ende des Jahres 2020 abschließen.“

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