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Schönreden reicht nicht – EVG fordert konkrete Zusagen

Berlin, 11.09.2020 (BA/gm)
Die EVG fordert die Deutsche Bahn, im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen, zu konkreteren, vor allem aber verbindlicheren Zusagen hinsichtlich künftiger Einstellungszahlen auf. „Die zuständigen Tarifkommissionen haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Personalfrage für sie eine rote Linie ist, an der die Verhandlungen letztlich scheitern können“, machte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einem intensiven Austausch mit den Gremienmitgliedern deutlich. 

„Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im `Bündnis für unsere Bahn´ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht. Die Einstellungszahlen, die uns bislang vorgelegt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, an den Zielen der `Starken Schiene´ festzuhalten. Das geht nur, wenn weiter mindestens im vorgesehenen Maße eingestellt wird – und zwar im gesamten Konzern. Bedarf gibt es in allen Bereichen. Nur so ist eine gesamthafte Weiterentwicklung des Konzerns möglich. Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden. Ansonsten werden die Tarifkommissionen einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen“, erklärte Kristian Loroch.

Bei der Frage der so genannten „Fertigungstiefe“ müsse die DB AG ebenfalls deutlich nachlegen. „Wir vermissen noch immer die verbindliche Zusage, Arbeit grundsätzlich im Unternehmen halten und nicht an Dritte auslagern zu wollen. Auch das ist eine Bedingung für vorgezogene Tarifverhandlungen gewesen, die nachvollziehbar erfüllt werden muss“, erläuterte Kristian Loroch. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ganz klare Erwartungen an das `Bündnis für unsere Bahn´. Tricksereien werden wir dem Arbeitgeber nicht durchgehen lassen. Er muss liefern, was zugesagt ist und erklären, den `Giftschrank´ mit bereits angedeuteten Maßnahmen geschlossen zu halten, sonst gibt es keinen Abschluss“, machte der EVG-Verhandlungsführer deutlich.

Auch gegenüber dem Bund habe die EVG eine klare Erwartungshaltung. „So lange nicht klar ist, ob die zugesagten Bundesmittel tatsächlich fließen, stellen wir den Tarifabschluss unter Vorbehalt. Alles, was wir im Rahmen der Tarifverhandlungen zum `Bündnis für unsere Bahn´ vereinbart haben, wird erst wirksam, wenn der Bund seine Zahlungen leisten darf. Wir werden auf keinen Fall in Vorleistungen gehen, ohne uns entsprechend abzusichern“, so Kristian Loroch.

„Uns ist klar, dass die Zusagen des Bundes einer europarechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Klar ist aber auch, dass diese Überprüfung unmittelbare Auswirkungen auf das Bündnis und damit auf unsere Tarifverhandlungen hat. Sollte die EU-Kommission die zugesagten Zahlungen untersagen, entfällt für uns die Geschäftsgrundlage. Dann werden die Verhandlungen am 1. März 2021 erneut und unter anderen Voraussetzungen beginnen“, erklärte der EVG-Verhandlungsführer.

Schließlich sehen die Gremien der EVG weiteren Verhandlungsbedarf bei der Frage der zu vereinbarenden Lohnerhöhung. „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich das Unternehmen befindet, sind wir bereit, eine moderate Lohnsteigerung zu vereinbaren. Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen aber konkret wissen, wie hoch diese ausfallen wird und sich nicht auf komplizierte Berechnungsmethoden einlassen, die sich am monatlich schwankenden Preiskostenindex orientieren. Insofern fordern wir die Deutsche Bahn auf, mit uns eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent zum 1.1.2022 zu vereinbaren“, so Kristian Loroch.

Diese – und fünf weitere Forderungen – seien dem Arbeitgeber zwischenzeitlich schriftlich mitgeteilt worden. „Wir haben bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass für uns noch wesentliche Punkte offen sind. Diese haben wir jetzt ausführlich und in aller Ruhe mit den zuständigen Tarifkommissionen bewertet, um deutlich machen zu können, an welchen Punkten konkret nachgebessert werden muss, damit ein Abschluss möglich wird.

Unabdingbare Voraussetzung für unseren Beitrag zum `Bündnis für unsere Bahn´ ist, dass die Arbeitsplätze sicher bleiben und weiterhin im erforderlichen Maße im gesamten Konzern eingestellt wird. So lange wir daran Zweifel haben, werden die Mitglieder der Tarifkommission ihre Hand für einen Abschluss sicher nicht heben. Deshalb ist es jetzt am Arbeitgeber hier endlich für Klarheit zu sorgen. Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir brauchen jetzt konkretere Zahlen und verbindlichere Zusagen“, so der EVG-Verhandlungsführer.

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