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ÖPNV-Tarifkonflikt: Bundesweite Warnstreiks am Dienstag, dem 29. September 2020

ver.di macht Druck gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber

Berlin, 28.09.2020 (BA/gm)
Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am morgigen Dienstag (29. September 2020) den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgelehnt hat, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen einzutreten.

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. 

„Der ÖPNV befindet sich bundesweit in einer schwierigen Situation. Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen. Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist.“

Behle wies darauf hin, dass trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut wurden. Folgen seien hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs. In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten. Aufgrund dieser schwierigen Situation und der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, mit ver.di in Verhandlungen einzutreten, müsse nun zu Warnstreiks aufgerufen werden. Daher werde es am kommenden Dienstag, dem 29. September bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Personennahverkehr kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen.

ver.di bedauere die Einschränkungen für die Fahrgäste sehr, so die Gewerkschafterin. Ein guter Tarifvertrag käme allerdings sowohl den Beschäftigten als auch den Fahrgästen zu Gute.

Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen fordert die Gewerkschaft seit dem Frühjahr 2020 die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Nach langer interner Diskussion hat sich die VKA nun gegen Verhandlungen ausgesprochen. ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. Zudem soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt. Erste Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen in den Bundesländern blieben ohne Ergebnis.

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