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Ein echter Protest-Zug durch Berlin

Güterbahnen wollen Verkehr von der Straße holen statt geschrumpft zu werden • Mit EU-Auflagen fairen Wettbewerb sichern

Berlin, 28.09.2020 (BA/gm)
Mit der allerersten sowie besonders kraftvollen und weithin hörbaren Demonstration auf Schienen forderte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) am heutigen Montag faire Wettbewerbsbedingungen und eine effiziente Unterstützung der klimafreundlichen Güterbahnen in der Corona-Krise und darüber hinaus ein. Ein knapp 400 Meter langer Güterlok-Protestzug startete um 11.20 Uhr am Rand der Hauptstadt zur Sonderfahrt „Hör das Signal, Berlin!“. Eine der modernen Güterzuglokomotiven, die von 19 der 73 NEE-Mitglieder nach Berlin entsandt wurden, trägt neben dem Titel auch den Aktionsslogan – 100 % Engagement, 50 % Marktanteil, 0 % Corona-Hilfe“ und die Logos aller NEE-Mitglieder. 

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Güterbahnen, sagte bei der Abfahrt des Protestzuges in Wustermark: „Wir fordern, dass die Bundesregierung der bundeseigenen DB Cargo keine Vorzugsbehandlung gewährt.“ Vor allem von der beabsichtigten Corona-Hilfe dürften die Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden. Kerkeling: „Die nur für die DB geplante Kapitalspritze aus Steuergeldern ist nach dem EU-Wettbewerbsrecht unzulässig, denn sie ermöglicht der DB-Cargo unter anderem, ihre Wettbewerber aus dem Markt zu preisen.“ Staatliche Corona-Hilfen müssten bei allen Güterbahnen den gleichen Prinzipien erfolgen. Eine Vorzugsbehandlung der DB-Güterbahnen dürfe es in einem fairen Wettbewerb nicht geben.

Der Verband der Wettbewerber konkretisierte im noch laufenden Verfahren zur Prüfung der DB-Beihilfe seine Forderung, mindestens durch geeignete Auflagen die drohende Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern. Kerkeling sagte: „Alternative 1 lautet: Die bestehenden Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge im DB-Konzern werden gekündigt. Damit würden die gar nicht allein auf die Pandemie zurückzuführenden Verluste von DB Cargo nicht mehr automatisch durch den DB-Konzern oder den Staat ausgeglichen.“ DB Cargo müsse den gleichen Marktmechanismen wie jede andere Güterbahn unterworfen sein. „Alternative 2 um dieses Ziel zu erreichen“ wäre nach Kerkelings Worten, „dass die DB-Cargo die Unterstützung des Bundes in einem überschaubaren Zeitraum zurückerstattet – durch Erträge entweder aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit oder durch den Verkauf von Geschäftsanteilen.“

Die Güterbahnen erneuerten Ihre Ankündigung, eine wettbewerbskritische Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfe gegebenenfalls dem Gericht der Europäischen Union zur Überprüfung vorzulegen. Kerkeling weiter: „Unsere Mitglieder tragen seit langem allein das Wachstum im Schienengüterverkehr. Sie wollen alle einen noch stärkeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung durch moderne und kundenorientierte Angebote leisten. Sie wollen die Corona-Krise möglichst schnell hinter sich lassen und nicht von der auf die DB fixierte Bundespolitik zusammengeschrumpft werden.“ Daher, so Kerkeling, müsse die EU-Kommission der Bundesregierung eine einseitige DB-Förderung untersagen. „Auch aus politischem Eigeninteresse: Ein leistungsfähiger Schienengüterverkehr ist als Alternative zum klimabelastenden Lkw-Verkehr für den Green Deal unverzichtbar.“, so Kerkeling abschließend.

Der rund 1.700 Tonnen schwere Protestzug aus bunten Güterzuglokomotiven mit einer installierten elektrischen Gesamtleistung von rund 100.000 Kilowatt wird von nur einer Lok gezogen. Er durchquerte zunächst das Regierungsviertel auf der Stadtbahn und hielt für eine Viertelstunde als Kulisse für Fotos und Statements im Berliner Hauptbahnhof, bevor er – immer wieder laut tutend – seine Fahrt durch den Osten, Südosten, Süden und Westen der Hauptstadt fortsetzte. Ab 14 Uhr wird die im Berliner Westhafen stattfindende Abschlussdiskussion unter anderem mit Vertretern des Bundestages, des Verkehrsministeriums, des BDI, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, Wissenschaftlern und Güterbahn-Unternehmen live übertragen.

Weitere Informationen sind verfügbar unter www.die-gueterbahnen.com. Folgen Sie uns in den sozialen Medien mit einem Klick auf Twitter oder Instagram.

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