Der Bund muss den Spagat zwischen Verkehrswende und Corona-Folgen schaffen
VDV begrüßt grundsätzliche Investitionslinie, sieht aber Lücken bei der Eisenbahn und erinnert an den ÖPNV-Rettungsschirm für 2021
Berlin, 30.11.2020 (BA/gm)
Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs – begrüßt die grundsätzlich verabschiedete Investitionslinie für die Branche im Bundeshaushalt 2021. Zugleich erinnert der Verband an die Notwendigkeit, den ÖPNV-Rettungsschirm auch mit finanzieller Hilfe des Bundes für 2021 zu verlängern. Vor allem mit Blick auf die Eisenbahnen gibt es aus VDV-Sicht Nachbesserungsbedarf bei der Mittelausstattung für die ETCS-Umrüstung und für die nichtbundeseigenen Schienenwege.
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum Bundeshaushalt 2021: „Die aktuelle Situation ist für die Haushaltsplanungen des Bundes nicht einfach: Der Bund muss den Spagat schaffen, die wirtschaftlichen Pandemiefolge für unsere Branche durch entsprechende Finanzhilfen weiter zu bekämpfen. Dafür brauchen wir auch im kommenden Jahr einen Rettungsschirm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, der weiterhin durch Bundesmittel maßgeblich unterstützt werden muss. Bislang gibt es dazu allerdings keinen Budgetansatz im Haushaltsentwurf 2021. Gleichzeitig dürfen auch die für den Klimaschutz notwendigen Investitionen in die Verkehrswende nicht aus dem Blick geraten. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im aktuellen Haushaltsentwurf, vor allem bei den Eisenbahnen.
Die Trassenpreishalbierung in Höhe von 30 Millionen Euro für nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur fehlt erneut gänzlich und die Förderung für die Umrüstung der Bahnen auf ETCS ist nach wie vor zu gering. Erfreulich ist hingegen, dass die Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Positiv ist auch, dass die E-Bus-Förderung sowie die erhöhten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Neu- und Ausbau unserer ÖPNV-Infrastrukturen erhalten bleiben. Das sind wichtige Entscheidungen, um die Klimaschutzziele im städtischen Verkehr auch tatsächlich zu erreichen. Grundsätzlich geht die Investitionslinie im Bundeshaushalt 2021 aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber an einigen Punkten muss noch nachgebessert werden.“
