Konferenz DB Regio: Integrierter Konzern und Tarifeinheitsgesetz im Fokus
Zu Gast MdB Matthias Gastel
Berlin, 21.03.2021 (BA/gm)
Es gibt große Schnittmengen mit Bündnis90/Die Grünen, aber auch noch viel Gesprächsbedarf – das wurde auf der dritten Betriebsräte-Konferenz der EVA Akademie deutlich. Zu ihr waren Interessenvertreter der DB Regio AG und der RegioNetze geladen, aber auch als Referent der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.
Gastel stellte das Ende 2020 veröffentlichte bahnpolitische Papier der Fraktion vor. Den Modal Split erhöhen, Subventionierungen für den Straßenverehr abbauen, den SPNV erweitern – auf diese Ziele kann man sich schnell einigen. „Nur mit einer starken Bahn erreichen wir unsere Klimaziele und können die Mobilität der Menschen sichern“, so Gastel. „Wir stehen für ein wachsendes Segment Schiene und sehen hier auch einen wachsenden und attraktiven Arbeitsmarkt.“
Strittig allerdings: der Weg dorthin. Gastel schlägt die Herauslösung der Infrastruktur und ihre Organisation in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers und ein Konzessionsmodell für den Fernverkehr vor. „Die Bahn ist kein Versuchsobjekt“, so die Einschätzung hierzu des EVG-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel. „Die Trennung von Netz und Betrieb ist keine Formalie. Dahinter steht eine Philosophie, und wer die verfolgt, muss an der EVG vorbei.“
Hommel kritisierte, dass das grüne Bahnkonzept nur zu einem geringen Teil durch klare Maßnahmen hinterlegt sei. „Die Zerschlagung des DB-Konzerns würde Jobs vernichten und viel Unruhe bei den Beschäftigten auslösen“, so auch EVG-Vize Martin Burkert. „Der ganze Dienstleistungsbereich müsste ausgeschrieben werden. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien dazu stellen.“ Beide signalisierten aber, dass die EVG den Gesprächsfaden mit B90/Die Grünen weiterführen will.
Weitere Themen auf der Betriebsräte-Konferenz waren natürlich die Auswirkungen des Tarifeinheits-gesetzes – der Arbeitgeber DB AG hatte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Annahmen über die Mehrheitsverhältnisse in den betroffenen Betrieben veröffentlicht – , die Sicherheit in Zügen, Bussen und Verkehrsstationen sowie die aktuelle Corona-Situation.
„Wir haben wieder Präsenzunterricht in vielen Schulen, aber in den Schulbussen ist Abstand halten kaum möglich“, so der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates DB RegioBus, Jürgen Knörzer. „Bei der Impf-Priorisierung sind leider die Busfahrer*innen nicht ausreichend berücksichtigt worden.“ Beim Thema Sicherheit hätten die EVG und ihre Betriebsräte bereits viel geregelt, so Jürgen weiter, „nun müssen aber Arbeitgeber und Politik in die Gänge kommen.“ Er forderte die generelle Doppelbesetzung von Zügen mit KiN, die regelmäßige Bestreifung mit Sicherheitspersonal und mehr Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen. „Das muss natürlich auch bezahlt werden, hier sind die Besteller gefragt.“
