Für mehr Mobilität mit weniger Verkehr
Zehn Forderungen an die nächste Bundesregierung
Berlin, 30.03.2021 (BA/gm)
Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderungen an die Politik vor: zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll den Rahmen für die sozial-ökologische Verkehrswende bilden.
Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende endlich entschlossen auf den Weg bringen. Fuß- und Radverkehr, Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen massiv ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Dann werden sie zu einer echten Alternative zum eigenen Pkw und ermöglichen Teilhabe auch für Menschen im ländlichen Raum oder mit geringem Einkommen.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „Wir fordern von der künftigen Bundesregierung, dass sie Mut zum Kurswechsel beweist. Die Ideen und Konzepte dafür sind längst da. Die Bundesregierung muss konsequent wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen. Ohne eine echte Verkehrswende ist das nicht zu schaffen. Dem darf sich auch das Bundesverkehrsministerium nicht länger verweigern. Dann gelingt es uns, unsere Klimaschutzziele auch dauerhaft einzuhalten.“
Welche Maßnahmen notwendig sind, damit wir mehr Mobilität mit weniger (Auto-)Verkehr erreichen, hat der VCD für zehn Bereiche zusammengefasst: ÖPNV, Bahn, sozial-ökologische Steuerreform, Antriebswende, Luftverkehr, sichere Mobilität, Radverkehr, Fußverkehr, Digitalisierung und Mobilitätsbildung.
Für den Öffentlichen Nahverkehr fordert der VCD unter anderem eine Anschlussgarantie für Bus und Bahn. Eine mindestens stündliche Anbindung für alle Orte ab 200 Einwohnerinnen und Einwohnern soll den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken. Deutschlandweit soll der öffentliche Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt werden. Tarife sollen unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden – ein Ticket reicht dann für die gesamte Reisekette.
Um die Klimabilanz des Luftverkehrs zu verbessern müssen vor allem Steuerprivilegien abgebaut und spürbare Preissignale gesetzt werden. Flüge unter 700 km gehören auf die Schiene verlagert.
Sämtliche Planungen für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen müssen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Bis dahin muss ein Moratorium gelten. Stattdessen müssen ab sofort mindestens drei Milliarden Euro jährlich und insgesamt zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur in den Aus- und Neubau der Schiene fließen.
Um einen echten Paradigmenwechsel im Verkehr einzuleiten fordert der VCD zudem ein Bundesmobilitätsgesetz als Rahmen für klimafreundliche Mobilität. Dieses stellt sicher, dass Verkehr integriert über alle Verkehrsmittel und staatlichen Ebenen hinweg zielgerichtet geplant, finanziert und organisiert wird.
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Das Bundesmobilitätsgesetz als Rahmen für klimafreundliche Mobilität kann die Verkehrswende unterstützen und beschleunigen. Unsere Forderungen werden wir bis zur Bundestagswahl in den politischen Prozess einbringen und dazu einen breiten Dialog über Notwendigkeit und Umsetzung eines Bundesmobilitätsgesetzes führen.“
Die Forderungen des VCD zur Bundestagswahl finden Sie hier.
Mehr über das Bundesmobilitätsgesetz im Internet.
