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Versprechen gebrochen: Ostsachsen bleibt abgehängt

Bund und Freistaat Sachsen rudern bei Strukturstärkungsgesetz zurück

Dresden, 29.06.2021 (BA/gm)
Nicht einmal ein Jahr nach Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat informierte die Sächsische Staatsregierung am vergangenen Freitag, dass von über einem Dutzend Lausitzer Verkehrsprojekten, die im Gesetz stehen, nur vier umgesetzt werden sollen. Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland kritisiert die falschen Versprechungen und fordert die Rückbesinnung auf die ursprünglichen Zusagen sowie die Einwerbung zusätzlicher Mittel.

In der Lausitz verbleiben von den im Gesetz notierten Bahnprojekten lediglich Cottbus – Görlitz, Arnsdorf – Hosena und Graustein – Spreewitz, für die tatsächlich Gelder durch den Bund bereitgestellt werden. Das Dreieck Dresden – Görlitz – Zittau geht sowohl auf der Schiene als auch hinsichtlich des Autobahnausbaus leer aus. „Die Relation Dresden – Görlitz – Staatsgrenze wurde von der Staatsregierung anscheinend fallen gelassen, obwohl sie aus sächsischer Sicht die bedeutendere ist“, zeigt sich Anja Schmotz, PRO-BAHN-Landesvorsitzende, bestürzt. Dies ist umso unverständlicher, da bereits Landesmittel in erheblichem Umfang in die Vorplanung geflossen sind. 

Der Ausbau Cottbus – Görlitz verbraucht die Hälfte der Mittel, die jetzt für die Lausitz zur Verfügung stehen. Für den Traum eines ICE Berlin – Görlitz, der nach PRO-BAHN-Schätzungen vermutlich nur einmal täglich verkehren wird, wird die restliche Lausitz geopfert. Anstatt dieses Infrastrukturvorhaben ausschließlich aus den knappen Kohlemitteln zu finanzieren, schlägt der Fahrgastverband vor, es als Gesamtkorridor Berlin – Cottbus < Wrocław | Görlitz – Liberec – Prag für das europäische TEN-T-Programm anzumelden und so EU-Mittel zu akquirieren.

Vollkommen unverständlich ist die Beschränkung der Elektrifizierung auf Hosena – Kamenz – Arnsdorf, da weiterhin eine nicht elektrifizierte Lücke von 13 Kilometern zwischen Dresden-Klotzsche und Arnsdorf verbleibt. „Diese Elektrifizierung hängt ohne Dresden – Görlitz in der Luft. In der Kombination beider Strecken könnte man das Dresdner S-Bahn-Netz endlich auf Kamenz und Bautzen ausdehnen“, urteilt PRO-BAHN-Infrastrukturexperte Dr. Lukas Iffländer.

Bei der dritten Lausitzer Strecke Graustein – Spreewitz handelt es sich um einen kurzen Lückenschluss von wenigen Kilometern, der erst nach der Elektrifizierung Cottbus – Görlitz seine Wirkung entfalten kann. Auch wenn diese Strecke sinnvoll ist, macht sie den Verlust der übrigen Bahnprojekte nicht wett.

„Angesichts der Hoffnungen für den Bahnausbau, die mit dem Kohleausstiegsprogramm geweckt wurden, wirkt dies für Ostsachsen wie ein Schlag ins Gesicht“, beklagt Schmotz. Nach der Nullrunde im Bundesverkehrswegeplan und der Ablehnung für das Elektrifizierungsprogramm steht nunmehr weiterhin keine Finanzierungsquelle zum Ausbau dieser zentralen internationalen Verkehrsachsen zur Verfügung. „Dies macht fassungslos, auch mit Blick auf die Versprechungen, die gegenüber Polen und Tschechien getätigt wurden. Man möchte das Dreiländereck offenbar noch weitere Jahrzehnte abgehängt lassen.“

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