Bahn-Nachrichtenarchiv

Berlin, 05.08.2021 (BA/gm)
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“ – Kritiker bewerten es als Bündnis gegen Beschäftigung. Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: „Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.

Das Bündnis für eine zweite Bahnreform ist in Wahrheit ein Bündnis gegen Beschäftigung – denn die Zerschlagung des DB-Konzerns hilft weder dem System Eisenbahn noch der Umwelt. Im Gegenteil: Die geforderte Trennung des DB-Konzerns würde zum einen den Beschäftigten massiv schaden, also den Menschen, die den Betrieb am Laufen halten. Zum anderen würde dies einen Handlungsstau auf Jahre verursachen. Statt sich um Instandhaltung sowie Aus- und Neubau zu kümmern, würde alle Energie in die Umstrukturierung fließen. Aufwand und Nutzen stehen nicht ansatzweise im Verhältnis zueinander.“ 

Richtig ist: Es hapert an der strukturellen Wettbewerbsbenachteiligung der Schiene gegenüber der Straße und der Luftfahrt, an der Finanzierung und an falschen Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium. Die EVG fordert seit langem eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Aus- und Neubau inkl. elektrifizierter Umleitungsstrecken. Verzögerungen beim Aus- und Neubau stammen aus der Zeit des geplanten Börsengangs. Hier steht die EVG für eine nachhaltige Einstellungsoffensive, denn auch im Ingenieurwesen und in der Bauüberwachung ist Personal knapp.

Martin Burkert: „Diese Fehler können und müssen korrigiert werden, ohne den integrierten Konzern zu opfern. Durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, schafft man neue Bürokratie. Und durch die Erweiterung des Wettbewerbs sogar im Vertrieb, erreicht man keine Verkehrswende – weder jetzt noch später.“