Deutschlandtakt: Scheuer macht Ankündigungen ohne Finanzierungsgrundlage
Berlin, 19.08.2021 (BA/gm)
Zu Veröffentlichung der Deutschlandtakt-Projekte, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Kurz vor der Bundestagswahl versucht der Verkehrsminister noch krampfhaft, die Bahnpolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Scheuers Projektliste für den Deutschlandtakt ist ein Plan ohne durchdachte Umsetzungsstrategie. Einmal mehr macht der gescheiterte CSU-Minister große Ankündigungen zu Bahnprojekten, denen die Finanzierungsgrundlage fehlt. Bereits jetzt beträgt das Projektportfolio von Schienenprojekten mehr als 60 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat in den vergangenen Jahren aber nur rund 1,5 Milliarden Euro jährlich für Aus- und Neubau zur Verfügung gestellt. Damit hält Deutschland beim Ausbau des Schienennetzes in Europa fast die Schlusslaterne.
Die Projektliste ignoriert zudem Scheuers eigene Ziele der Verkehrspolitik und ist schon deshalb unglaubwürdig. Ihr liegt eine völlig veraltete Verkehrsprognose zu Grunde. Scheuer hat weder die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr noch den angestrebten Marktanteil von 25 Prozent im Güterverkehr berücksichtigt. Mit einer solchen Schmalspuragenda wird eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz krachend scheitern.
Glaubhaft wird eine Ausbaustrategie für den Deutschlandtakt erst, wenn auch die Finanzierung der Bahnprojekte geklärt ist. Die neue Bundesregierung muss dazu schnell Pflöcke einschlagen, damit der für die Verkehrswende dringend erforderliche Netzausbau nicht zu einer unendlichen Geschichte wird. Für die Generationenaufgabe Bahnausbau brauchen wir einen Schienenfonds, mit denen die jährlichen Ausgaben für Aus- und Neubauvorhaben zügig auf drei Milliarden Euro verdoppelt und bis 2030 weiter angehoben werden. Außerdem wollen wir die Planungskapazitäten deutlich aufstocken.
