Faktencheck zur Pressekonferenz der GDL am 30.8.2021
Streik: Fakten versus Propaganda
Berlin, 31.08.2021 (BA/gm)
Die GDL hat angekündigt, Deutschland mit einem fast einwöchigen Streik zu überziehen. GDL-Chef Claus Weselsky hat am gestrigen Montag in einer Pressekonferenz diesen ebenso überzogenen wie überflüssigen Streik versucht, mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen. Seine Behauptungen und die Realität klaffen auseinander.
Weselsky behauptet:
…die DB habe sich in den letzten Wochen nicht bewegt.
Fakt ist:
Die DB hat bereits Mitte Mai 2021 ein erstes Angebot vorgelegt. Am 1. Juli 2021 hat die DB dann ein erweitertes Angebot unterbreitet. Und zuletzt hat die DB auch die Bereitschaft zur Verhandlung einer Corona-Prämie erklärt. Demgegenüber beharrt die GDL seit drei Monaten unverändert auf ihren insgesamt 47 Forderungen.
Weselsky behauptet:
…die DB verweigere die Zahlung einer Corona-Prämie.
Fakt ist:
Die DB hat am 22. August 2021 ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Corona-Prämie erklärt.
Weselsky behauptet:
…die DB wolle die Betriebsrenten kürzen (gegenüber Mitarbeitenden behauptet die GDL sogar, die DB wolle die Betriebsrente abschaffen…).
Fakt ist:
Die DB führt die betriebliche Altersvorsorge selbstverständlich fort. Mit einem Arbeitgeberanteil von 3,3 Prozent hat die DB die mit Abstand beste Altersvorsorge der Branche. Dabei bleibt es. Bei Transdev akzeptiert die GDL nur 1 Prozent Arbeitgeberanteil. Das Altsystem (der sogenannte „Zusatz-Versicherungs-Tarifvertrag“) muss für die Zukunft reformiert werden. Bestehende Anwartschaften des ZVersTV sind dabei gesichert.
Weselsky behauptet:
…die GDL orientiere sich mit ihren Forderungen am Abschluss für den Öffentlichen Dienst.
Fakt ist:
Die GDL fordert nicht nur eine Entgelterhöhung wie im Öffentlichen Dienst (insgesamt 3,2 Prozent), sondern stellt zahlreiche weitere Forderungen (insgesamt 47), die natürlich zusätzlich kostenwirksam sind. Das Forderungspaket geht weit über den Abschluss im Öffentlichen Dienst hinaus. Es wäre in seiner Gesamtheit für die DB dreimal teurer als ein Abschluss auf Höhe des Öffentlichen Dienstes. Zudem verschweigt die GDL, dass die Abschlüsse des Öffentlichen Dienstes seit 2008 um 5 Prozent hinter denen der DB zurückbleiben.
Weselsky behauptet:
…die GDL habe in den letzten Wochen die gleichen Forderungen bei den Wettbewerbern erfolgreich durchgesetzt.
Fakt ist:
Die Wettbewerber haben ein deutlich niedrigeres Tarifniveau. Beispiel: Während es bei der DB eine Betriebsrente mit 3,3 Prozent Arbeitgeberbeitrag gibt, hat die GDL bei dem jüngsten Tarifabschluss mit Transdev einen Beitrag von 1 Prozent vereinbart. Hinzu kommen in Teilen niedrigere Entgelte, weniger Zulagen und deutlich weniger Sozialleistungen.
In der Summe führen die Unterschiede zu rund 10 Prozent niedrigeren Kosten im Vergleich zum DB-Niveau.
Zudem verschweigt die GDL, dass die Wettbewerber auch hinsichtlich der Corona-Schäden nicht ansatzweise vergleichbar sind. Der größte Teil der Umsatzausfälle ist im DB-Fernverkehr eingetreten, in dem die Wettbewerber überhaupt nicht tätig sind.
Weselsky behauptet:
…dass sich alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, und insbesondere auch Stellwerker, Aufsichten, Werkstatt-mitarbeiter, am Arbeitskampf beteiligen würden.
Fakt ist:
Der Streik fand in den Bereichen, die die GDL neu für sich beansprucht, nicht statt. Hatten sich schon im ersten Streik dort nur zwischen 0,1 und 0,4 Prozent der Beschäftigten beteiligt, so haben sich am zweiten Streik nur noch vereinzelt Beschäftigte beteiligt (nur ein Beispiel: lediglich 11 (in Zahlen elf) Aufsichten am Bahnhof an allen Streiktagen). Offensichtlich verfügt die GDL dort über keine oder nur eine verschwindend geringe Anzahl von Mitgliedern.
Weselsky behauptet:
…die DB wolle die GDL eliminieren.
Fakt ist:
Einziges Ziel der DB ist die solidarische Bewältigung der Corona-Schäden. Alle Beteiligten leisten hierzu ihren Beitrag in der größten wirtschaftlichen Krise in der Unternehmensgeschichte. Nur die GDL ist hierzu nicht bereit. In keiner Weise geht es der DB um die Existenz der GDL. Die DB ist unverändert an einer friedlichen Koexistenz beider Gewerkschaften im DB-Konzern interessiert und hat dazu bereits viele konkrete Gesprächsangebote und Lösungsansätze unterbreitet.
