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Anton Hofreiter (B90/Grüne) fordert Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes

Berlin, 02.09.2021 (BA/gm)
Angesichts des aktuellen Bahnstreiks haben die Grünen gefordert, das Tarifeinheitsgesetz wieder abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte am heutigen Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regelung verschärfe die Auseinandersetzungen in Unternehmen wie der Bahn.

„Das ist auch nicht überraschend. Das ist damals bei der Verabschiedung 2015 der Bundesregierung prophezeit worden, dass das glatte Gegenteil erreicht wird mit dem Gesetz – nicht weniger Streiks, sondern mehr Streiks – und genau das ist passiert… Wir sind als Bundesrepublik viele Jahrzehnte gut ohne dieses Gesetz ausgekommen, und wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil bewirkt von dem, was man eigentlich wollte, dann sollte man einfach so ein Gesetz aufheben. Man kann auch ein beschlossenes Gesetz schlichtweg wieder streichen, man könnte das auch mal ganz praktisch Entbürokratisierung nennen.“

Im aktuellen Tarifstreit plädierte Hofreiter für ein stärkeres Engagement des Bundes. Zwar gelte Tarifautonomie, die Bundesregierung sei aber bei der Bahn nicht nur neutral, „sondern sie ist Alleineigentümer, und deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung eine Verantwortung dafür hat, dass sie dem Vorstand signalisiert, dass wir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt.“

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