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Absichtserklärung zu Bahnstrecke: Mehr als nur Wahlkampf?

Fahrgastverband fordert verbindliche Weichenstellung für Vorhaben Dresden – Görlitz

Dresden, 25.09.2021 (BA/gm)
Am 23. September 2021 unterzeichneten der Freistaat Sachsen und das Bundesverkehrsministerium eine Absichtserklärung zu Finanzierungsoptionen insbesondere für die Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau). Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland würdigt die vorhandenen Bemühungen, die zuletzt gestrichenen Vorhaben zu retten, sieht jedoch vor allem die neue Bundesregierung in der Pflicht.

Nachdem der sächsische Ministerpräsident Ende Juni 2021 erklärt hatte, dass der Großteil der im Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Lausitzer Schienenprojekte nicht über das Investitionsgesetz Kohleregionen finanziert werden könne, haben der Freistaat Sachsen und der Bund weiterverhandelt und die jeweilige Prüfung verschiedener Finanzierungslösungen vereinbart. 

„Wir erkennen die Bemühungen des Landes und des Bundes an, das Vorhaben zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz – Staatsgrenze D/PL zu retten, dem die Staatsregierung eine geringere Priorität im Investitionsgesetz Kohleregionen eingeräumt hatte. Vor allem die Einführung polnischen Bahnstroms in den Bahnhof Görlitz als erste vorgezogene Maßnahme bis 2025/26 zu realisieren, ist eine richtige Entscheidung und würde eine unserer langjährigen Forderungen erfüllen“, erklärt Anja Schmotz, Landesvorsitzende des Fahrgastverbands PRO BAHN Mitteldeutschland und Koordinatorin der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr (KolejDEPL).

Vorgesehen ist die Herauslösung der Teilprojekte Bahnknoten Görlitz und Bahnstrom aus dem Vorhaben Dresden – Görlitz – Grenze D/PL und deren Integration in das Vorhaben Berlin – Cottbus – Görlitz. Für die Teilprojekte werden verschiedene Finanzierungsoptionen und Möglichkeiten zur Kostenreduktion geprüft. „Die Aufspaltung in Teilprojekte, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, birgt die Gefahr, dass das Gesamtziel außer Reichweite gerät“, warnt Moritz Filter, Ostsachsen-Sprecher des Fahrgastverbands.

Unklar bleibt, wie verbindlich die Absichtserklärung – nur drei Tage vor der Bundestagswahl – zwischen der Landesregierung und dem derzeitigen Bundesverkehrsminister Scheuer für eine neue Bundesregierung sein wird. „Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit selbst Staatsverträge mit unseren europäischen Nachbarn zum Ausbau der Schienenwege nachlässig behandelt, wenn nicht ignoriert. Wir können nur hoffen, dass eine neue Regierung hier ambitionierter vorgehen wird und sich an Absprachen hält“, erläutert Schmotz.

In der Bundesverkehrspolitik müssen grundsätzliche Änderungen vorgenommen werden, von denen auch das Vorhaben Dresden – Görlitz profitieren würde. Zum einen sollte der Bundesverkehrswegeplan bereits ab 2022 mit einem neuen standardisierten Verfahren zur Nutzen-Kosten-Rechnung überarbeitet werden. Zum anderen müsste die Infrastruktursparte des DB-Konzerns gemeinnützig organisiert werden, sodass nach einer Finanzierungszusage von Land und Bund keine gesonderte Wirtschaftlichkeitsprüfung der DB mehr notwendig ist.

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