U-Bahn Pasing: Zuerst Kostenübernahme durch den Bund sichern, dann bauen
Andere Projekte durch Kostenrisiko gefährdet • Zur Stadtratsvorlage am heutigen Dienstag
München, 30.11.2021 (BA/gm)
Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt die Münchner Stadtpolitik vor den milliardenschweren Risiken der U-Bahn-Strecke nach Pasing. „Niemand würde bei der Finanzierung einer privaten Investition optimistisch davon ausgehen, dass schon noch jemand nachträglich den größten Teil der Kosten übernimmt – da würde auch keine Bank bei der Kreditvergabe mitmachen. Mit dem Geld der Bürger darf auch nicht so leichtfertig umgegangen werden“ kritisiert Andreas Barth, Münchner Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN und ergänzt: „Der große Erfolg des bisherigen U-Bahn-Bauprogramms in München rührt auch daher, dass die Stadt stets Land und Bund den Löwenanteil der Baukosten hat zahlen lassen”.
Dieses Grundprinzip soll jetzt ohne Not bei dieser Strecke aufgegeben werden, noch dazu in finanziell schweren Zeiten. „Keine Angebotsverbesserungen zum Fahrplanwechsel, der 10-Minuten-Takt abends ist gestrichen – aber ein Vielfaches des Geldes soll jetzt ohne Not für eine punktuelle Maßnahme riskiert werden“ so Andreas Barth weiter. „Wir wollen in den nächsten Jahren kein einziges Mal ‚kein Geld‘ hören, wenn jetzt so mühelos eine Milliarde Euro ausgegeben werden kann“ betont Andreas Barth. Denn alles andere würde bedeuten: das für die Verkehrswende nötige Geld wird mit der U5 vergraben und gefährdet die Zielerreichung der städtischen Ziele.
Der Verband fordert, zuerst die Fördermittel des Bundes rechtsverbindlich zu sichern, bevor das Geld der städtischen Bürger ausgegeben wird. „Sich auf eine Pressemitteilung von Andreas Scheuer zu verlassen, ist ein sehr hohes Risiko. Es gibt genug Beispiele, wie politische forcierte Projekte mit seiner Unterstützung zu Milliardengräbern für den Steuerzahler wurden“ so der Verbandssprecher.
Die Kostenübernahme der U5 durch den Bund ist gefährdet, da der verkehrliche Nutzen nach Berechnung der – durch die Stadt selbst beauftragten – Gutachter unzureichend ist. Denn Pasing ist ab Ende des Jahrzehnts zusätzlich zum heutigen Angebot auch mit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke erschlossen. Das bringt auch Vorteile für Pasing, wie die Chance auf einen stabileren S-Bahn-Bahn-Betrieb und mehr Fahrten Richtung Innenstadt. Trotzdem plant die Stadt München genau parallel zu künftig zwei S-Bahn-Strecken mit sieben Linien eine U-Bahn-Anbindung Pasings. Durch die zahlreichen Probleme der S-Bahn München und den immer wieder verzögerten S-Bahn-Ausbau ist das zwar verständlich; blickt man in die Zukunft, so sollte München nicht den allergrößten Teil des Geld nur für diese U-Bahn-Strecke ausgeben.
„Wer den Öffentlichen Nahverkehr ernsthaft fördern will, würde sofort den ‚Takt 10 bis 10‘ wieder in Kraft setzen“ so Andreas Barth. Gerade abends sind Tram und Metrobus oftmals überfüllt. Ebenso ist eine Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen über alle städtischen Verkehrsmittel nötig, wie mit dem vorhandenen Geld der höchste Nutzen erzeugt wird. „Projekte wie die U9 oder auch die in Kategorie A vom Stadtrat vor eineinhalb Jahren beschlossenen Tramprojekte sind bis heute nicht finanziert, versprechen aber hohe Fördermittel des Bundes und damit auch einen besseren Einsatz der knappen städtischen Steuermittel” so Andreas Barth. Solange städtisches Geld nicht im Überfluss vorhanden ist, drohen mit dem Beschlussvorschlag die nötigen Maßnahmen für die Verkehrswende in München zwischen Laimer Platz und dem Pasinger Bahnhof vergraben zu werden.
