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EVG-Bundesvorstand: Entlastungspaket für alle!

Berlin, 01.05.2022 (BA/gm)
Typisch EVG: Die Personengruppen ziehen gemeinsam an einem Strang. Senioren und Jugend haben gemeinsam den Antrag eingebacht, der Bundesvorstand hat ihn einstimmig verabschiedet: Der BuVo fordert die Koalitionsparteien und den Bundesminister für Arbeit auf, auch die Renten- bzw. Pensionsbeziehenden und die Studierenden von den hohen Energiekosten zu entlasten.

„Den Grundgedanken des Entlastungspaketes, die „Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht“ von den hohen Energiekosten zu entlasten, begrüßen wir ausdrücklich“, heißt es in dem Beschluss. „Wir lehnen aber die „Ungleichbehandlung, ja Ungerechtigkeit“ eindeutig ab.“ 

Die Inflation belastet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur Beschäftigte und Selbstständige. Und auch unter den Renten- und Pensionsbeziehenden gibt es inzwischen viele Steuerzahler. Die EVG fordert daher, die vorgesehene Energiekostenpauschale an alle auszuzahlen. Die Auszahlung kann problemlos über Rentenversicherungs-, Versorgungkassen und Bafög-Zahlungen gewährleistet werden.

Die Studierenden, so Anne Pawlitz, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung, „liegen mir besonders am Herzen. Sie haben keine Corona-Prämie bekommen, sie haben ihre Nebenjobs verloren, viele bewegen sich am Existenzminimum.“ Unredlich und unseriös sei es, die Renten- und die BAFöG-Erhöhung als Entlastung anzuführen, „weil sie damit rein gar nichts zu tun haben.“

Aus der Bundesjugendleitung vertrat Lukas Mayer den Antrag. „Wir haben hier ein sozialstaatliches Thema. Die Bundesregierung bringt ein Paket auf den Weg und vergisst dabei ein paar Millionen Menschen.“ Wir müssen, so Lukas, „nach außen spiegeln, wofür wir als Gewerkschaften stehen. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation und vertreten auch Menschen, die nicht unbedingt in ihren Betrieben arbeiten.“

Weitere Aktivitäten werden nun folgen: ein Erstunterzeichner-Brief in einer großen deutschen Zeitung und ein Initiativantrag an den demnächst stattfindenden Ordentlichen Bundeskongress des DGB. Insbesondere von diesem Antrag erwartet Lukas Mayer ein weiteres starkes Signal. „Es lohnt sich“, so Anne Pawlitz, „in einer Gewerkschaft organisiert zu sein statt in einem Sozialverband, denn sie vertritt die sozialen Interessen der Menschen.“

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