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EVG Sozialpolitischer Ausschuss: Starkes Programm für die kommenden Jahre

Berlin, 02.05.2022 (BA/gm)
Emotionen und klare politische Aussagen: Das geht zusammen bei der EVG – so bei der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA). In seiner ersten Präsenzsitzung seit 2019 bestätigte der SPA seinen aktuellen Vorsitzenden, verabschiedete seinen Vorgänger – und lieferte sich eine politische Diskussion mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

Eigentlich hatte Hans Jürgen Dorneau bereits im vorigen Jahr – nach neun sehr inhaltsstarken Jahren – den Vorsitz des SPA an Robert Prill übergeben. Jetzt erfolgte seine offizielle Verabschiedung mit einer Würdigung seines langjährigen großen Engagements – im SPA, in führender Funktion in der Selbstverwaltung und als Versichertensprecher – durch den stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Martin Burkert. Dabei bekräftigte Hans Jürgen Dorneau seine feste Überzeugung: Alles, was die EVG sozialpolitisch erreicht, ist Ergebnis einer Teamleistung. „Einer allein kann das nicht schaffen.“ Sozialpolitik, so Hans Jürgen, „ist schnelllebig, aber spannend und ihre Ergebnisse sind nachhaltig. Und es ist dann auch schön, wenn in den EVG-Medien widergespiegelt wird, was wir gemeinsam erreicht haben.“ Zudem wurden mit Vlatko Stark, Rudi Ludwig und Uschi Fleischmann ebenfalls drei – im positivsten Sinne – „Urgesteine“ der EVG-Sozialpolitik als Versichertensprecher verabschiedet, die jahrzehntelang auch in führenden Positionen in der Selbstverwaltung engagiert waren. 

Die Themen, die der SPA in den vergangenen Jahren angegangen ist, sind vielfältig: So die Wiedereinführung des paritätischen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, die von uns geforderte Einführung einer Pflegebürgervollversicherung, die klare Kritik an zunehmenden Private-Equity-Modellen in der Pflege, die politische Begleitung der Rentenpakete und der Grundrente, die Entschärfung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, die Möglichkeit der telefonischen Rentenantragsstellung in der Corona-Pandemie oder auch das erfolgreiche bei der DB etablierte Depressions-Hilfe-Projekt „peers at work“.

Und auch in der neuen Legislaturperiode gibt es für das Team um den einstimmig wiedergewählten SPA-Sprecher Robert Prill sowie seine Stellvertretungen Claudia Huppertz und Holger Conrad viel zu tun. „Für einen starken, solidarischen und zukunftsorientierten Sozialstaat“ – so ist der Leitantrag an den Gewerkschaftstag überschrieben. Der SPA fordert hierin unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus und seine Anhebung auf 50 Prozent, eine gute betriebliche Altersversorgung, eine solidarische Gesundheitspolitik und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgervollversicherung, in die auch Selbstständige und noch zu ernennende Beamten einzahlen.

Welche Bretter derzeit zu bohren sind, wurde in einer Online-Diskussion mit Bernd Rützel deutlich, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Bernd Rützel, Eisenbahner und seit vielen Jahren EVG-Mitglied, war online zugeschaltet. Bei einer lebhaften Diskussion zwischen dem SPA und dem SPD-Politiker ging es vor allem um zwei aktuelle Themen: das Entlastungspaket der Bundesregierung und vor allem das darin enthaltene 9-Euro-Ticket. Das Entlastungspaket insgesamt vernachlässigt die Senioren aber auch Studierende, darauf wies vor allem die Vertreterin der Senioren, Anne Pawlitz, hin. Das 9-Euro-Ticket wiederum ist gut gemeint, aber schlecht durchdacht – so die klaren Aussagen von Praktikerinnen und Praktikern. „Mehr Fahrgäste in den Zügen bedeuten mehr Auseinandersetzungen, eventuell mehr Verspätungen, dadurch womöglich Verzögerungen, dadurch wieder mehr Aggressionen“, so eine Kollegin aus dem Fahrdienst. „Wir wollen, dass die Politik uns schützt und ein Gesamtkonzept für die zu erwartende Situation entwickelt.“ Auch dies ein klares Zeichen dafür, wie nah an der beruflichen Praxis unserer Kolleginnen und Kollegen der SPA der EVG agiert.

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