VDV fordert gesicherte Finanzierungszusage für die Branche
Branchenverband weist in der Anhörung zum Regionalisierungsgesetz auf Einhaltung des Koalitions-vertrags hin
Köln, 17.05.2022 (BA/gm)
Im Rahmen der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Regionalisierungsgesetzes hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am gestrigen Montag auf die dringende Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierungszusage für die Branche hingewiesen.
Neben dem vollständigen Ausgleich für die Einnahmeverluste durch das 9-Euro-Ticket sieht die Branche vor allem in der Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr und in einem Ausgleich für die durch den Ukrainekrieg drastisch gestiegene Energiekosten die notwendigen politischen Schritte, um die Verkehrsunternehmen und Verbünde wirtschaftlich nicht nachhaltig zu gefährden.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir dürfen bei allen Verhandlungen um das 9-Euro-Ticket und den damit verbundenen Einnahmeverlusten nicht vergessen, dass es darüber hinaus seitens des Bundes bereits klare weitere Zusagen für die Finanzierung des ÖPNV gibt: Zum einen steht im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß, dass die Regionalisierungsmittel bereits in diesem Jahr erhöht werden. Und zum anderen gab es Vereinbarungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz, dass sich der Bund auch an einem Ausgleich für die extrem gestiegenen Energiekosten der Branche aufgrund des Krieges in der Ukraine beteiligen werde.
Wir sind dankbar für die Finanzierungszusagen zum Corona-Rettungsschirm und für den vollständigen Ausgleich der Einnahmeverluste im Zuge des 9-Euro-Tickets. Aber die anderen Zusagen dürfen dabei nicht vergessen werden. Die Branche hat pandemiebedingt mit stark nachlassender Nachfrage bereits schwere Jahre hinter sich. Wenn jetzt nicht kurzfristig die nötigen Mittel bereitgestellt werden, laufen wir unmittelbar in eine Liquiditätsfalle. Und für nicht wenige Unternehmen droht dann am Ende die Insolvenz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Branche gerade nach den drei Monaten des 9-Euro-Tickets mit voller Kraft ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 erbringen kann. Dafür sind diese Gelder unabdingbar.“
