Statement von Dr. Bernd Althusmann zur Reaktivierung von Bahnstrecken
Hannover, 30.06.2022 (BA/gm)
Zu Top 20 („Reaktivierung von Bahnstrecken“) im Plenum des Landtags sagt Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Das Land Niedersachsen wird Reaktivierungsprozesse von Bahnstrecken weiterhin aktiv unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die staatlichen Möglichkeiten für Realisierungen ausgeschöpft werden. Dazu gehört insbesondere die enge Begleitung der so genannten Standardisierten Bewertung von Reaktivierungsprojekten. Dieses Verfahren wird derzeit vom Bund überarbeitet und um soziale und ökologische Kriterien erweitert.
Es ist abzusehen, dass das angepasste Verfahren für einzelne Strecken in Niedersachsen zu einer günstigeren Bewertung führen wird als es bisher der Fall war. Die Kosten für den Betrieb der Strecken müssen ebenfalls gesichert sein. Leider ignoriert Bundesverkehrsminister Volker Wissing bisher die berechtigten Forderungen der Länder, die erforderlichen Regionalisierungsmittel zu erhöhen, obwohl dies im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt wurde.“