ÖPNV: CSU-Fraktion fordert vom Bund Ausgleich der Mindereinnahmen
München, 30.06.2022 (BA/gm)
Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.
Nach den aktuellen Prognosen für 2022 werden die vom Bund mit dem am 1. Juni 2022 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz festgesetzten Mittel dafür nicht ausreichen. Auch die festgesetzten Mittel für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets werden aus heutiger Sicht für die vom Bund zugesagte 100-Prozent-Finanzierung dieser Maßnahme nicht ausreichen.
Dazu Jochen Kohler, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Verkehrsminister Wissing, Klimaminister Habeck und Finanzminister Lindner stehen hier in der Pflicht! Die bayerischen Verkehrsunternehmen haben während der Pandemie ihr Angebot aufrechterhalten. Auch im Jahr 2022 waren die Ausfälle noch enorm. Der Bund muss sich daher auch in diesem Jahr am Ausgleich der Mindereinnahmen beteiligen. Beim 9-Euro-Ticket muss die Ampel nach ihren vollmundigen Versprechungen jetzt auch liefern und zu 100 % finanzieren.“
