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„Völlig falsche Richtung“: Ende der Trassenpreisförderung für Güterbahnen nach 2024

Köln, 03.07.2022 (BA/gm)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs, kritisiert das absehbare Ende der Trassenpreisförderung scharf. VDV-Vizepräsident Joachim Berends: „Zwar ist im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für 2023 eine Fortführung der Trassenpreisförderung im Güterverkehr in Höhe von 350 Millionen Euro eingeplant, was in etwa der Hälfte des gesamten Trassenpreisaufkommens der Güterbahnen entspricht. Doch bereits im Folgejahr soll diese auf 162 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Für 2025 sind dann überhaupt keine Mittel mehr vorgesehen. Das geht gerade auch wegen der gegenwärtig stark steigenden Kosten in die völlig falsche Richtung und widerspricht deutlich den Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch vom Ziel 25 Prozent Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030.“ 

Die Trassenpreisförderung im Güterverkehr (TraFöG) ist eine der wichtigsten Maßnahmen des gemeinsam vom jetzigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Güterbahnsektor entwickelten Masterplans Schienengüterverkehr. Noch vor wenigen Wochen hat ein Gutachten im Auftrag des BMDV die Wirksamkeit der TraFöG bestätigt und deren Fortsetzung empfohlen. „Die Trassenpreisförderung ist Kernbestandteil des Masterplans Schienengüterverkehr und hat sich schnell als effektiv erwiesen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Straßengüterverkehr mindern. Sie ist praktisch angewandter Klimaschutz, senkt schädliche Emissionen im großen Umfang und reduziert durch die Stärkung des schon heute größtenteils elektrischen Schienengüterverkehrs die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Diesen erfolgreichen Pfad zu verlassen, ist auch angesichts der neuen Herausforderungen für unser Land nicht nachvollziehbar. Das Parlament muss hier korrigieren und die die TraföG im bisherigen Umfang weiterführen“, so Berends abschließend.

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