Halbjahresbilanz der DB ist grob falsch, weil das Netz nicht enthalten ist
Berlin, 29.07.2022 (BA/gm)
Bahn für Alle protestiert gegen die erneut grob fehlerhafte Bilanz der DB AG. Das Schienennetz wird von der DB nicht bilanziert. Die für den Erhalt des Netzes erforderlichen Kosten tauchen nirgendwo auf. Stattdessen werden Staatssubventionen als Gewinne ausgewiesen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Die Bilanzpressekonferenzen der DB sind zweifelhafte Veranstaltungen. Es wird eine betriebswirtschaftliche Logik unterstellt, tatsächlich ist die Bahn eine Einrichtung der Daseinsvorsorge, die eine volkswirtschaftliche Betrachtung erfordert. Das Netz ist trotz langjähriger Vernachlässigung über 100 Milliarden Euro wert, der gesellschaftliche Wert ist noch viel höher. Inzwischen steht eine gewaltige Sanierung an, die soll der Staat übernehmen, während die neue Regierung die Privatisierung der Verkehrsunternehmen der DB forciert. Die Bundesregierung treibt den Bahnverkehr in die falsche Richtung, angesichts des Klimawandels ist das unverantwortlich.“
Wie eine Studie von Bahn für Alle zeigt, steigt mit einer Trennung von Netz und Betrieb der Bahn in Deutschland die Gefahr weiterer Privatisierungen. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte bereits zum 1. Januar 2024 die Infrastruktureinheiten DB Netz AG, DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen.
Waßmuth weiter: „Wenn die Bundesregierung die Infrastrukturgesellschaft aus der DB herauslöst, führt das zur Privatisierung des Zugbetriebs – ohne die Schulden und die Verpflichtung zum Erhalt des Schienennetzes lassen sich auf den hochfrequentierten Strecken tolle Gewinne machen. Der Bahnverkehr insgesamt aber würde leiden. Der dringende Ausbau des Angebots in der Fläche rückt in noch weitere Ferne.“
Bahn für Alle hat eine Unterschriftenaktion gegen die schädliche Zerschlagung und Privatisierung der Bahn gestartet.
