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Themen der Sonderverkehrsministerkonferenz

Meyer: Mehr Regionalisierungsmittel gebraucht • Verkehrsunternehmen stehen vor großen Heraus-forderungen • Bund muss sich zur dauerhaften Finanzierung eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets bekennen

Schwerin, 28.08.2022 (BA/gm)
Am vergangenen Freitag hat eine digitale Sonderverkehrsministerkonferenz aller Bundesländer stattgefunden. Den Ministerinnen und Minister der Länder bereiten die steigenden Energiepreise in Bezug auf die Verkehrsunternehmen zunehmend Sorgen. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle Länder sich in dieser schwierigen Situation auf eine einheitliche Position verständigen konnten. Es ist bereits jetzt eine Herausforderung, das bestehende Qualitätsniveau für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufrechtzuerhalten. Fest steht: Es werden mehr Mittel gebraucht, um die stark gestiegenen Bedarfe für die Verkehrsunternehmen auszugleichen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer im Anschluss an die Konferenz. 

Mehr Regionalisierungsmittel – Bund muss Zusagen einhalten
Verkehrsminister Meyer machte deutlich, dass die Regionalisierungsmittel für die Länder weiter angehoben werden müssen. Bereits im Mai 2022 haben die Länder den Bund aufgefordert, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in 2022 bereitzustellen. „Hier steht der Bund in der Pflicht getroffene Zusagen auch einzuhalten und umzusetzen. Das wird allerdings nicht mehr reichen. Wir brauchen eine weitere Aufstockung der Mittel“, forderte Meyer weiter. Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine sind zu spüren. Erheblich gestiegene Kosten für Energie und Kraftstoffe haben starke Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und auf den sonstigen ÖPNV (Bus/Straßenbahn).

„Das macht den Verkehrsunternehmen mächtig zu schaffen. Diese Kostensteigerungen können durch die derzeit gesetzlich verankerten Regionalisierungsmittel allein nicht mehr aufgefangen werden. Deshalb ist es notwendig, die Höhe der Regionalisierungsmittel zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen. Hier sind sich die Länder einig“, betonte der Verkehrsminister. Die Verkehrsministerkonferenz fordert aufgrund der massiven Energiepreissteigerungen den Bund auf, die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 zunächst um jeweils zusätzlich 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu erhöhen. An Regionalisierungsmitteln erhält Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr rund 280,8 Millionen Euro und in 2023 rund 285,3 Millionen Euro. Dazu kommen in 2022 noch 16,4 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 34,1 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket.

Bund muss sich zur dauerhaften Finanzierung eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets bekennen
Ein weiteres Thema waren Nachfolgeoptionen für das 9-Euro-Ticket. „Die Länder sind für gemeinsame Gespräche mit dem Bund offen. Für uns ist wichtig, dass der Bund zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierung bekennt. Entscheidend wird darüber hinaus sein, dass diese dauerhaft abgesichert wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

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