EVG: Bund will beim Ausbau der Schiene und Verkehrsverlagerungen kürzen
Berlin, 06.09.2022 (BA/gm)
Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag warnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) davor, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplante Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können: „Es besteht die Gefahr, dass keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden.“
So sollen die Mittel für den Aus- und Neubau nur leicht ansteigen und sind noch mindestens 1 Milliarde von dem im Masterplan Schiene vereinbarten Ziel von 3 Milliarden pro Jahr entfernt. Die Mittel für Elektrifizierung und Digitalisierung (ERTMS) werden sogar gekürzt anstatt erhöht.
„So werden die Ziele, die Passagierzahlen auf der Schiene bis 20230 zu verdoppeln und bis dahin 75 Prozent des Netzes unter Fahrdraht zu haben, garantiert nicht erreicht.“, so Burkert.
Zudem sind drastischen Kürzungen beim klimaschonenden Schienengüterverkehr vorgesehen: „Die Bundesregierung plant offenbar den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung für die Güterbahnen. Das wird verheerende Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und den Klimaschutz haben.“
Im Entwurf des neuen Bundeshaushalts sind für das Jahr 2023 noch 350 Millionen Euro zur Förderung der Trassenpreise vorgesehen. Ab 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen Euro sein und für 2025 sind gar keine Mittel mehr eingeplant. Dabei hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den Anteil der Bahnen am gesamten Güterverkehr von 18 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern.
„Mit der Kürzung erreicht der Bund genau das Gegenteil von dem, was er vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen hat. Massive Verkehrsverlagerungen auf die Straße werden die Folge sein. Die Trassenpreisförderung hat sich bewährt, sie gehört verstetigt und nicht abgeschafft.“, so Burkert.
„Der Gesetzgeber muss jetzt schleunigst handeln, im Haushalt 2023 für Planungssicherheit für die sozial-ökologische Verkehrswende sorgen und endlich das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.“, sagte Burkert.
Die mit dem 3. Entlastungspaket angekündigten 1,5 Milliarden zusätzliche Mittel für die Schiene sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings reicht das nicht aus und dürfte zudem ein Einmaleffekt sein. Nötig wäre allerdings, deutlich mehr und jährlich aufwachsend zusätzlich in die Schiene zu investieren.“, so Burkert.
