Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Montag
Meyer: Bund muss sich bewegen • Länder brauchen mehr finanzielle Mittel • Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket schnell auf den Weg bringen
Schwerin, 18.09.2022 (BA/gm)
Am morgigen Montag-Nachmittag findet eine digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz aller Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing statt. Im Vorfeld der Konferenz forderte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer mehr Zugeständnisse vom Bund. „Die Länder dürfen bei den anstehenden Herausforderungen nicht allein im Regen stehen gelassen werden. Wir brauchen Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Es geht darum, das Fahrplanangebot im Land weiter aufrechtzuerhalten und die Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am heutigen Sonntag.
Herausforderungen für Verkehrsunternehmen durch Corona-Pandemie und wachsende Energiekosten
Es ist bereits jetzt eine Herausforderung, das bestehende Qualitätsniveau für den ÖPNV und SPNV aufrechtzuerhalten. „Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine sind zu spüren. Erheblich gestiegene Kosten für Energie und Kraftstoffe haben starke Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und auf den sonstigen ÖPNV (Bus/Straßenbahn).
Auch Corona macht den Verkehrsunternehmen weiter zu schaffen. Das bekommen aktuell auch viele Reisende durch Krankheitsausfälle besonders im Bahnbereich zu spüren. Es werden mehr Mittel gebraucht, um die stark gestiegenen Bedarfe für die Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die Kostensteigerungen können durch die derzeit gesetzlich verankerten Regionalisierungsmittel allein nicht mehr aufgefangen werden. Deshalb ist es notwendig, die Höhe der Regionalisierungsmittel zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen“, forderte Meyer weiter.
Dabei geht es um Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ab 2022 (Verbesserung Angebot, dauerhafter Ausbau- und Modernisierungspakt) sowie weitere 1,65 Milliarden Euro aufgrund der massiven Energiepreissteigerungen zusätzlich für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund massiver Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges. An Regionalisierungsmitteln erhält Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr rund 280,8 Millionen Euro und in 2023 rund 285,3 Millionen Euro. Dazu kommen in 2022 noch 16,4 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 34,1 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket.
Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket schnell auf den Weg bringen
Verkehrsminister Meyer erneuerte seinen Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket. „Trotz dieser finanziellen Herausforderungen der Länder müssen wir auch eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket schnell auf den Weg bringen. Dieses soll für die Kunden attraktiv sein. Eine vorstellbare Lösung wäre ein 365-Euro-Ticket für ganz Mecklenburg-Vorpommern, welches für ein Jahr gelten würde. Das sorgt auch für mehr Durchblick im Tarifdschungel. Darüber hinaus brauchen wir ein Zusatzangebot, das bundesweit gilt. Entscheidend ist auch hier eine auskömmliche, dauerhafte und nachhaltige finanzielle Beteiligung des Bundes. Es liegt ein Angebot des Bundes über 1,5 Mrd. € zur Finanzierung Nachfolge 9€-Ticket vor“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.
