DUH zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz
Deutsche Umwelthilfe fordert vom Bund 4 Milliarden Euro jährlich für bundesweites Klimaticket sowie zusätzliche Hilfen für Länder beim ÖPNV-Ausbau • DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten für ein bundesweites 365-Euro-Klimaticket komplett übernehmen
Berlin, 18.09.2022 (BA/gm)
Zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz, bei der es um die Zukunft des ÖPNV gehen wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die Länder mit weitreichenden Mitteln bei Bus, Bahn und Tram zu unterstützen. Dazu müsse der Bund die kompletten Kosten von 4 Milliarden Euro jährlich für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket übernehmen, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Zusätzlich würden Milliardenhilfen des Bundes für den Ausbau des ÖPNV gebraucht. Die DUH warnt zudem, dabei dürfe es keine Taschenspielertricks geben, beispielsweise dürfe keinesfalls ein Teil des Geldes von zuvor zugesagten Zahlungen wie den sogenannten Regionalisierungsmitteln abgezogen werden.
Hintergrund ist, dass unter anderem aufgrund der stark steigenden Energiekosten bereits jetzt den Ländern die Ressourcen für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots fehlen. Müssen sie sich in dieser Situation auch noch an den Kosten eines bundesweiten Nahverkehrstickets beteiligen, wie im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung gefordert, wird das dazu führen, dass sich das ÖPNV-Angebot drastisch verschlechtert. Gleichzeitig bringt das damit geplante Ticket mit einem Preis von bis zu 69 Euro monatlich Bürgerinnen und Bürgern so gut wie keine Entlastung. Aufs Jahr gerechnet wären das 828 Euro – teurer als viele derzeitige regionale Abo-Tickets.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „ÖPNV-Ausbau und ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket, das muss im Verkehrsbereich die Antwort auf die sich zuspitzende Energiepreis-Notlage und eine sich immer weiter verschärfende Klimakatastrophe sein. Mit umgerechnet 29 Euro pro Monat kommt eine wirkliche Entlastung bei den Menschen an, die sich klimafreundlich mit Bus, Bahn und Tram bewegen wollen. Die Finanzierung dafür darf der Bund nicht auf die Bundesländer abschieben. Die ächzen bereits unter den dramatischen Energiepreissteigerungen, die Kosten bei Bus, Bahn und Tram explodieren lassen. Den Porsche-Lobbyisten in der Bundesregierung Wissing und Lindner stehen hingegen üppige Finanzquellen zur Verfügung. Sie müssen nur die unfassbare Förderung von Klimakiller-Dienstwagen mit bis zu 155.000 Euro pro Fahrzeug beenden. Klimaschädliche Subventionen weg, klimafreundliches 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau her. Jetzt zeigt sich, ob die selbsternannte Klimaregierung ihrer wohlfeilen Benennung endlich auch einmal Taten folgen lässt.“
Zur Gegenfinanzierung der Kosten für 365-Euro-Klimaticket und ÖPNV-Ausbau muss Finanzminister Lindner lediglich die bislang üppige Bezuschussung von Klimakiller-Dienstwagen reformieren. Die DUH schlägt vor: Statt wie bisher bis zu 155.000 Euro für ein einzelnes Fahrzeug zu subventionieren, muss künftig wie in Frankreich eine Kappungsgrenze für die Absetzbarkeit von 30.000 Euro gelten. Gleichzeitig dürfen nur noch Wagen abzugsfähig sein, die den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten. So bleiben tatsächlich dienstlich genutzte, klimaschonende Fahrzeuge zum Beispiel für Pflegedienste steuerlich stark gefördert. Massiv klimaschädliche Luxus-Dienstwagen hingegen würden nicht mehr unbegrenzt mit teils sechsstelligen Summen unterstützt. Insgesamt kann Finanzminister Lindner sogar mehr als 18 Milliarden Euro problemlos einsparen, wenn er – wie dringend von der DUH oder auch dem Umweltbundesamt gefordert – die klimaschädlichen Subventionen allein im Straßenverkehr streicht.
