Verzögerungen bei 2. Stammstrecke: OB Reiter schreibt Bahnvorstand
München, 19.09.2022 (BA/gm)
Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, Vorwürfe zurück, die Stadt München sei mitverantwortlich für Verzögerungen bei der 2. Stammstrecke. Der Brief hat folgenden Wortlaut:„Leider erfahre ich wichtige Informationen zur 2. Stammstrecke, die aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG (DB) stammen, erneut lediglich indirekt aus den Medien. Das ist für mich nicht hinnehmbar.
Die Landeshauptstadt München erhält seit Monaten unter dem Verweis, dass die Überprüfung des Kosten- und Zeitplanes noch laufe und zunächst der DB-Vorstand über das Ergebnis informiert werden müsse, keine verbindlichen Aussagen zu den Verzögerungen und Kostensteigerungen. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst ärgerlich, die neuesten Zahlen aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 15.9.2022 entnehmen zu müssen, ohne vorher durch die DB informiert worden zu sein. Das ist kein akzeptabler Umgang, zumal die Landeshauptstadt München mehrfach nachgefragt und Herrn Josel in den Stadtrat eingeladen hat, um Auskünfte zu erhalten und prüfen zu können, welche Auswirkungen die Verzögerungen auf städtische Projekte haben.
Völlig inakzeptabel ist allerdings die in der Presse berichtete Behauptung der DB, dass vor allem auch die Stadt München für die Verzögerungen verantwortlich sei. Das weise ich mit allem Nachdruck zurück und fordere Sie zu einer Richtigstellung auf.
Im Jahr 2019 haben sich der Freistaat Bayern, der Bund, die Deutsche Bahn AG und die Landeshauptstadt München auf eine Fortschreibung des Inbetriebnahmetermins der 2. Stammstrecke auf das Jahr 2028 verständigt.
Grund hierfür waren vor allem wesentliche Planungsänderungen im Bereich des Ostbahnhofs sowie am Hauptbahnhof, unter anderem mit der Integration einer künftigen Station für die U9.
Dass die Verträge zur Realisierung der U9-Vorhaltemaßnahme am Hauptbahnhof noch nicht auf Basis der von der DB, dem Freistaat und der Landeshauptstadt in 2019 unterzeichneten ‚Gemeinsamen Erklärung‘ finalisiert werden konnten, liegt daran, dass die DB in der Folge nachträglich zusätzliche Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe erhoben hat. Einen Zusammenhang zwischen den hierzu laufenden Verhandlungen und den aktuell bekannt gewordenen Verzögerungen beim Gesamtterminplan der 2. Stammstrecke hat die DB nie formuliert. Wenn nunmehr suggeriert wird, diese Verhandlungen seien ein Grund für sieben Jahre Verzug, so kann ich das nicht akzeptieren.
Im übrigen sehe ich eine verbindliche und detaillierte Aussage der DB zum Zeitplan der 2. Stammstrecke sowie eine Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit der U9 durch den Bundesverkehrsminister als Grundvoraussetzung für eine erneute Stadtratsbefassung, die angesichts der nachträglichen, erheblichen Forderungen der DB notwendig geworden ist. Ebenso wenig akzeptabel ist der Vorwurf, die Landeshauptstadt sei verantwortlich dafür, dass es nicht zur ‚erwarteten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren‘ gekommen sei. Konkret wird die fehlende Baugenehmigung für den Ostabschnitt genannt. Dazu ist anzumerken, dass es sich hier gerade nicht um eine Baugenehmigung, sondern um ein Planfeststellungsverfahren handelt, für welches das Eisenbahn-Bundesamt zuständig ist. Die Landeshauptstadt München hat keinen Einfluss auf die Dauer dieses Verfahrens.
Zudem erfolgten die umfassenden Umplanungen im Ostabschnitt der 2. Stammstrecke auf Wunsch der DB, sodass der sich daraus ergebende Abstimmungs- und Planungsaufwand nicht der Landeshauptstadt München angelastet werden kann.
Anstatt über die Presse Schuldige für die Verzögerungen zu suchen, schlage ich vor, dass die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit dem für das Projekt verantwortlichen Freistaat Bayern Wege sucht, um die Probleme im Sinne der Bevölkerung zügig zu lösen. Schließlich kommt es nicht in Frage, die Münchnerinnen und Münchner sowie die ganze Region noch 15 Jahre auf den dringend notwendigen Ausbau des überlasteten S-Bahn-Systems warten zu lassen.“
