Antrag auf ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“
Verkehrswende geht nur im Team
Wiesbaden, 22.09.2022 (BA/gm)
Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben binnen eines Jahres für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ unterschrieben und damit ihren Wunsch nach einfachen, sicheren, attraktiven, bezahlbaren und CO2-neutralen Mobilitätsangeboten deutlich gemacht. Wir verfolgen in Hessen genau dieses Ziel. Durch ein größeres Angebot an Bussen und Bahnen, mehr Radinfrastruktur, die Stärkung des Fußverkehrs und Sicherheitskonzepte für alle Verkehrsteilnehmer.
Das Bürgerbegehren ist daher Rückenwind für unsere Politik. Über das Gelingen der Verkehrswende wird jedoch nicht allein auf Landesebene entschieden. Als Aufgabenträger sind auch die Kommunen und Kreise gefordert, mit Unterstützung des Landes hier aktiv zu werden. Und natürlich braucht es den Bund. Wir freuen uns, im Anschluss an das Plenum heute das erste Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens über den vorgelegten Gesetzentwurf zu führen und Ideen zu entwickeln, wie wir den Weg zu mehr nachhaltiger Mobilität in Hessen gemeinsam beschreiten.“
