Status quo des ÖPNV in NRW ist nicht mehr gesichert
NVR-Verbandsversammlung verabschiedet Resolution zur auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV
Köln, 01.10.2022 (BA/gm)
In einer fraktionsübergreifenden Resolution spricht die Verbandsversammlung des Nahverkehr Rheinland (NVR) die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten, den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und zur Erreichung der Klimaziele, müssen Bund und Land die Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament stellen.
Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in NRW nicht mehr gesichert. Vielmehr drohen aufgrund der schon im Jahr 2022 vorliegenden Finanzierungslücke deutliche Einschnitte im Verkehrsangebot. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen und den ÖPNV voranzubringen, müssen das Angebot gestärkt und deutlich mehr Fahrgäste für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn gewonnen werden. Die massive Ausweitung des Leistungsangebotes führt zu einem sehr hohen zusätzlichen Mittelbedarf. Um weiterhin das Verkehrsangebot aufrechterhalten und in die Ausweitung des ÖPNV-Angebots investieren zu können, ist es nötig, die Gesamtfinanzierung des ÖPNV sicherzustellen. Noch fehlen nachhaltige Lösungsvorschläge für eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung. Daher fordern die Fraktionen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes NVR Bund und Land nun gemeinschaftlich auf, ihren finanziellen Beitrag zur Sicherung der Bestandsverkehre zu leisten.
Hier finden Sie die Resolution in ihrem genauen Wortlaut.
