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Geschäftsführung erneuert übertarifliches Angebot für SBS-Beschäftigte

Aktueller GDL-Streik mit regional sehr unterschiedlichen Auswirkungen

Lahr/Stuttgart, 05.11.2022 (BA/gm)
Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden unbefristeten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich die Geschäftsführung der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) entschlossen, ihr übertarifliches Angebot für die Beschäftigten der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) zu erneuern. Die SBS-Beschäftigten, die dieses Angebot noch nicht unterzeichnet haben, sollen in der kommenden Woche diesbezüglich angeschrieben werden. Wer mit diesem übertariflichen Angebot einverstanden ist, erhält dieses Jahr rund 2.000 Euro brutto mehr in die Lohntüte, im nächsten Jahr noch einmal rund 2.000 Euro brutto. Mit der Annahme bleibt das Streikrecht selbstverständlich bestehen. Falsch ist die Behauptung, mit der Annahme sei automatische eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft Verdi verbunden. 

Keine Drohungen an Streikbeteiligte
Falsch ist ebenso die Behauptung, die die GDL in ihrer Pressemitteilung vom 1. November 2022 aufgestellt hat, wonach die SWEG Streikenden mit Entlassung drohe. Solche Entlassungen wären zudem rechtswidrig. Die Behauptung wird nur aufgestellt, um die Belegschaft gegen die Geschäftsführung aufzustacheln. Die SWEG droht auch nicht mit Arbeitsplatzverlusten. Die wird es nicht geben, denn Triebfahrzeugführer werden überall gebraucht. „Es kann aber niemand ernsthaft erwarten, dass wir ein Unternehmen kaufen, was aus der Insolvenz kommt und sich mit uns in einem unbefristeten Streik befindet“, so der Aufsichtsratsvorsitzende Prof. Dr. Uwe Lahl. „Wir sind auch bereit, uns früher zurückzuziehen, sobald die laufende Ausschreibung einen neuen Eigentümer ergeben hat.“

Die Hintergründe zum Konflikt mit der GDL
Die GDL fordert einen Konzern-Tarifvertrag für die gesamte SWEG-Unternehmensgruppe, der jedoch von Arbeitgeberseite nicht zur Disposition steht und auch nie stand. Gespräche hierüber darf die Geschäftsführung mit der GDL nicht führen – was der SWEG-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 21. September 2022 einstimmig beschlossen und in einer Sitzung am 14. Oktober 2022 nochmals einstimmig bekräftigt hat. Verhandlungsgegenstand ist ein Tarifwerk ausschließlich für die SBS, die befristet bis zum Jahr 2023 Teil des SWEG-Konzerns ist. Die GDL versucht die SBS-Verhandlungen zu nutzen, um einen Fuß in die Tür der SWEG zu bekommen.

Bei der SWEG gilt der Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) von Verdi. Er entspricht – ebenso wie der GDL-Tarifvertrag – der Landestariftreue. Der GDL-Tarifvertrag weist an einigen Stellen Vorzüge auf, der ETV an anderen Stellen. Beim ETV – so wie er bei der SWEG angewandt wird – sind die festen und variablen Vergütungsbestandteile besser, es gibt eine bessere Urlaubsregelung und es gibt eine bessere betriebliche Altersversorgung. Außerdem ist die Regelung zu Reservediensten flexibler und damit arbeitnehmerfreundlicher und bei Wegfall der Tauglichkeit gibt es bei der SWEG betriebliche Regelungen, sodass man daher hier keine tarifvertragliche Regelung benötigt. Der von der GDL immer wieder aufs Neue erhobene Vorwurf der Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entbehrt somit jeglicher Grundlage.

Streik hat regional sehr unterschiedliche Auswirkungen
Die Auswirkungen des derzeit laufenden Streiks variieren. Auf vielen Zugstrecken der SWEG gibt es keine streikbedingten Zugausfälle. Gleichwohl gibt es in bestimmten Regionen Zugstrecken, wo der Streik zu Zugausfällen führt. Insgesamt erweist sich jedoch der nach wie vor hohe Krankenstand als größere Herausforderung als die Streikbeteiligung. Anders sieht die Situation auf den Zugstrecken der Konzerntochter SBS aus, wo derzeit nur ungefähr jeder zweite Zug fährt.

Über das Unternehmen
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in Lahr/Schwarzwald, das in Baden-Württemberg und teilweise angrenzenden Gebieten Busverkehr im Stadt- und Überlandverkehr sowie Schienengüter- und Schienenpersonennahverkehr betreibt. Im Jahr 2018 ist die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) mit Sitz in Hechingen vollzogen worden. Seit dem Jahreswechsel 2021/2022 befindet sich auch die ehemalige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH, die jetzt als SWEG Bahn Stuttgart GmbH firmiert, unter dem Dach des SWEG-Konzerns. Bei der SWEG arbeiten mehr als 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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