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Vorhaltebauwerk Hauptbahnhof und MVG-Leistungsprogramm

Gute Entscheidungen des Stadtrats München

München, 01.12.2022 (BA/gm)
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Entscheidungen vom gestrigen Mittwoch der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt für das Vorhaltebauwerk für die U-Bahn am Hauptbahnhof sowie das Fahrplanangebot nächstes Jahr uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. „Damit betont der Stadtrat die Bedeutung des Öffentliche Verkehrs für die anstehende Verkehrswende“ so Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Das Vorhaltebauwerk der U-Bahn ist eine Konsequenz des Baus des zweiten S-Bahn-Tunnels durch den Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn und muss von der Stadt mit einem dreistelligen Millionenbetrag vorfinanziert werden. Verkehrlich verwendet wird das Vorhaltebauwerk, wenn U29 (Verbindung zur bestehenden Strecke der U2 nach Norden) und/oder U9 (Strecke Implerstraße – Münchner Freiheit) gebaut sind. Der Stadtrat musste aber jetzt die Entscheidung fällen, ob der spätere Bau von U9 und U29 noch möglich bleibt, da sonst Land und DB durch den 2. S-Bahn-Tunnel den U-Bahn-Bau auf Dauer verhindert hätten. 

„In dieser Zwickmühle hat der Stadtrat sich richtig entschieden, und München fit für den weiteren Verkehrszuwachs gemacht. Richtig wäre aber auch, wenn Land und Bund bald ihren Kostenanteil am Vorhaltebauwerk übernehmen – Auslöser des Baus ist schließlich auch mit dem zweiten S-Bahn-Tunnel eine von Land und Bund finanzierte Maßnahme“ so der PRO BAHN-Sprecher. Auch wenn die Tram eine wichtige Säule der Verkehrserschließung auch in der Innenstadt ist und bleibt, ist die Offenhaltung der U9 wichtig und richtig. Der weitere Ausbau der Tram wie im Nahverkehrsplan festgelegt bleibt unabhängig davon nötig, ebenso wie vier Tramhaltestellen auf dem Bahnhofsvorplatz sowie die Ertüchtigung der bestehenden Strecken durch neue Gleisverbindungen und Wendechleifen.

Ebenfalls begrüßt der Verband, dass durch einen Änderungsantrag die Finanzierung des bestehenden MVG-Angebots für das nächste Jahr gesichert wurde, und Konsens aller Fraktionen besteht, dass das auch sehr wichtig ist. „Um die Verkehrswende anzutreiben, müssen wir jetzt zum zweiten Schritt kommen: dem gezielten Ausbau des Angebots und die dauerhafte Finanzierung auf solide Beine zu stellen“ so Andreas Barth. Dazu muss der Takt 10 bis 10 auch für den Metrobus wieder eingeführt werden, aber auch beispielsweise der 10-Minuten-Takt auf den Linien mit Nachtverkehr ausgeweitet werden. Auch für die Altstadt ist ein besseres Angebot möglich, wie beispielsweise in der Stellungnahme zum Leistungsprogramm dargestellt.

Konzepte wie ‚Rufbusse‘ sind als Ergänzung sinnvoll, jedoch nicht allgemein zur Kostensenkung oder zum Ersatz regulärer Buslinien geeignet, da sie eine neue Zugangshürde durch den Anmeldezwang für jede einzelne Fahrt schaffen und damit neue Barrieren gerade für weniger Mobile erzeugen.

PRO BAHN begrüßt auch, dass das Thema des Finanzierungsmodells und neue Finanzstruktur auch in Vorlage und Debatte deutlich adressiert wurde. Es ist wie von PRO BAHN mehrfach angemahnt und heute auch als klarer Konsens im Stadtrat formuliert klar geworden, dass das in den 1990ern in der Hochphase der Neoliberalisierung entwickelte Finanzierungsmodell endgültig am Ende ist. Daher ist es zwingend nötig, wieder wie vor dem Finanzierungsmodell der letzten 30 Jahre auf eine deutlich stärkere öffentliche Ko-Finanzierung zu setzen. Dass die Fahrgasteinnahmen die Betriebskosten zu decken haben, ist ein Ansatz der neoliberalen Markthypothesen, aber keineswegs zwingend. In vielen anderen Bereichen wie dem Straßenunterhalt oder auch der Kultur wird allgemein akzeptiert, dass Öffentliches Geld gut eingesetzt ist, da sie München zu einer attraktiven Großstadt machen. Dies gilt auch für den Öffentlichen Verkehr, hier muss die Stadt auch in ein attraktives Angebot investieren.

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