Tempolimit im Verkehrsministerium
Transportwende kommt auch nach einem Jahr Aufbruchs-Koalition nicht in Fahrt
Berlin, 05.12.2022 (BA/gm)
DIE GÜTERBAHNEN bilanzierten am heutigen Montag in einem Pressefrühstück in Berlin das erste Jahr der Ampel-Regierung und des Verkehrsministeriums hinsichtlich der Verlagerungs- und Klimaschutzziele des Koalitionsvertrages und weiterer Programmpapiere.
„In Sachen Transportwende scheint es, als hätte sich das Verkehrsministerium selbst eine Geschwindigkeits-begrenzung auferlegt“, so das Urteil von Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN. Nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angeschoben, noch weniger umgesetzt. Vereinzelte sinnvolle Maßnahmen wie die Aussetzung der EEG-Umlage, die nun geplante Einbeziehung des Schienenverkehrs in die Strompreisbremse oder die Beschleunigungskommission Schiene werden überkompensiert durch Tankrabatte, weiteren Autobahnneubau oder die Mini-Lkw-Maut-Novelle.
Vor allem das Schienennetz macht den GÜTERBAHNEN immer mehr zu schaffen. Das Budget für Neu- und Ausbau wird auch 2023 weit unter dem Bedarf liegen. „Daneben ist der Zustand der vorhandenen Schieneninfrastruktur schlimmer als vor einem Jahr“, erklärt Kerkeling. DB und Verkehrsminister setzen kommunikativ alles auf die Karte „Generalsanierung“ von bis zu 40 Korridoren. Ohne eine neue Baustrategie vor dem jeweiligen Beginn und auf dem Netz jenseits dieser Korridore erwarten die GÜTERBAHNEN jedoch kein Ende des Chaos und nur geringer Kapazitätszuwächse.
„Der Verkehrsminister klagt zu Recht über die Versäumnisse seiner Vorgänger. Wir vermissen allerdings die Konsequenz, die Güterverkehrspolitik datenbasiert auf das Koalitionsziel auszurichten, bis 2030 den Marktanteil der Schiene auf 25 Prozent zu steigern“, resümiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN.
Westenberger abschließend: „Die Schienengüterverkehrspolitik des Bundes hat keinen Mangel an Plänen, Zukunftsideen und Ankündigungen, sondern ein ganz irdisches Umsetzungsdefizit, gepaart mit strategischer Indifferenz. Die Schiene genießt auch unter der Ampel noch keine Priorität. Wir werden die Regierung nicht an weiteren Papieren, sondern an verfügbarer und zusätzlicher Kapazität im Schienennetz, besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verhältnis zum Lkw und an einer schlüssigen Umsetzungsstrategie für das 25-Prozent-Ziel messen.“
