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SWEG-Aufsichtsrat macht Weg frei für Vermittlungsformat mit der GDL

Beschluss des Gremiums soll helfen, Bewegung in den Konflikt mit der Lokführer-Gewerkschaft zu bringen

Lahr/Stuttgart, 13.01.2023 (BA/gm)
Um Bewegung in den festgefahrenen Konflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu bringen, ist die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) bereit, in ein Vermittlungsverfahren mit der Lokführergewerkschaft einzutreten. Den Weg dafür hat der SWEG-Aufsichtsrat mit einem Beschluss auf einer Sondersitzung am vergangenen Dienstag (10. Januar 2023) geebnet. Im Rahmen einer solchen Vermittlung kann sich die SWEG vorstellen, von bisherigen Positionen abzurücken.

„Gleiches erwarten wir aber auch von der GDL“, macht Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung, deutlich. „Denn das Format eines Vermittlungsverfahrens kann nur dann funktionieren, wenn beide Seiten ernsthaft bereit sind, sich zu bewegen.“ Wer die Vermittlerrolle in den Gesprächen übernehmen könnte – darüber hat die SWEG bereits mit konkreten Personen Gespräche geführt, bei denen auch schon die grundsätzliche Bereitschaft geklärt wurde. „Wir werden der GDL in Kürze einen Vorschlag für einen hochrangigen Vermittler unterbreiten und die Gewerkschaft dann zu Gesprächen einladen“, erläutert der Aufsichtsratsvorsitzende Prof. Dr. Uwe Lahl. Voraussetzung für den Eintritt in eine Vermittlung ist allerdings, dass die GDL während dieser Phase im Sinne der Fahrgäste von flankierenden Arbeitskampfmaßnahmen absieht. 

Die Hintergründe zum Konflikt mit der GDL
Die Auseinandersetzung zwischen SWEG und GDL läuft seit Ende August 2022. Seitdem hat die Gewerkschaft den SWEG-Konzern inzwischen rund 600 Stunden bestreikt. Im aktuellen Konflikt mit der GDL geht es nicht um Lohnerhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – sonst würde die Gewerkschaft das mehrfach unterbreitete Angebot eines Tarifabschlusses für die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die befristet bis Ende 2023 Teil des SWEG-Konzerns ist, nicht verweigern. Stattdessen fordert die GDL einen Konzern-Tarifvertrag für die gesamte SWEG-Unternehmensgruppe. „Im Kern führt die GDL einen politischen Streik um ihre eigene Pfründe und dies auf dem Rücken der Fahrgäste“, analysiert Dr. Uwe Lahl. Es handelt sich um einen Erzwingungsstreik, um bei der SWEG künftig auch einen Tarifvertrag abschließen zu können. Hierzu nutzt die GDL den hohen Organisationsgrad bei der SBS – denn nur bei der SWEG hätte sie keine Durchsetzungsmacht.

Verdi-Tarifvertrag versus GDL-Tarifvertrag
Bei der SWEG gilt der Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) von Verdi. Er entspricht – ebenso wie der GDL-Tarifvertrag – der Landestariftreue. Der GDL-Tarifvertrag weist an einigen Stellen Vorzüge auf, der ETV an anderen Stellen. Beim ETV – so wie er bei der SWEG angewandt wird – sind die festen und variablen Vergütungsbestandteile besser, es gibt eine bessere Urlaubsregelung und es gibt eine bessere betriebliche Altersversorgung. Außerdem ist die Regelung zu Reservediensten flexibler und damit arbeitnehmerfreundlicher und bei Wegfall der Tauglichkeit gibt es bei der SWEG betriebliche Regelungen, sodass man daher hier keine tarifvertragliche Regelung benötigt. Der von der GDL immer wieder aufs Neue erhobene Vorwurf der Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entbehrt somit jeglicher Grundlage. Dass der von Verdi ausgehandelte ETV bei den SWEG-Beschäftigten große Zustimmung findet, belegt die Beteiligung an den GDL-Streiks bei der SWEG. Über alle SWEG-Netze fallen streikbedingt in der Regel rund zwei Prozent der Zugleistungen aus und an den Streiks beteiligen sich rund sieben Prozent der Beschäftigten, die die GDL tarifieren möchte.

Über das Unternehmen
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in Lahr/Schwarzwald, das in Baden-Württemberg und teilweise angrenzenden Gebieten Busverkehr im Stadt- und Überlandverkehr sowie Schienengüter- und Schienenpersonennahverkehr betreibt. Im Jahr 2018 ist die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) mit Sitz in Hechingen vollzogen worden. Seit dem Jahreswechsel 2021/2022 befindet sich auch die ehemalige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH, die jetzt als SWEG Bahn Stuttgart GmbH firmiert, unter dem Dach des SWEG-Konzerns. Bei der SWEG arbeiten mehr als 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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