Archive
Juni 2024
M D M D F S S
« Jan    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Gewerkschaften an EU-Kommission

Hände weg von der Direktvergabe bei Eisenbahnen! • TERMIN: Kundgebung ETF-Eisenbahn-gewerkschaften und SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder am heutigen Dienstag, ab 14 Uhr in Brüssel

Wien/Brüssel, 28.02.2023 (BA/gm)
Die Europäische Kommission plant neue Leitlinien zur PSO-Verordnung weitestgehend unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichen. Leitlinien sind eine Hilfestellung zum besseren Verständnis von Gesetzestexten. Die PSO-Verordnung regelt unter anderem die Bestellung von nationalen Eisenbahnverkehren. Hier ist die Gleichrangigkeit von Direktvergabe und Ausschreibungen verankert. Sollte die Kommission im neuen Leitlinien-Entwurf die Bedenken der Gewerkschaften und Europaabgeordneten nicht berücksichtigt haben, dann wäre die Direktvergabe nur noch als strikte Ausnahme zulässig. Das widerspricht der eigentlichen Zielbestimmung des Gesetzes. Die EU-Kommission hat kein Mandat, einseitig den Willen der demokratisch gewählten Gesetzgeber abzuändern, kritisieren europäische Eisenbahngewerkschaften. 

Wenn aufgrund der Direktvergabe gut funktionierende Eisenbahnsysteme in Europa angegriffen werden, wird eine klima- und sozialgerechte Mobilitätswende nicht zu erreichen sein, warnen Gewerkschafter der Sektion Eisenbahn der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), die am heutigen Dienstag, ab 14 Uhr in Brüssel am Place du Luxembourg zum Thema eine Kundgebung abhalten werden. Unterstützung vor Ort kommt dabei von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auf europäischer Ebene muss die Schiene gegenüber der Straße und der Luftfahrt weiter stärken! Das geht mit für alle erschwinglichen Fahrkarten, besserer und grenzüberschreitender Abdeckung und intelligent vernetzten Fahrplänen. Das macht aus sozialer Sicht Sinn und hilft uns die Ziele eines nachhaltigen Mobilitätsmixes zu erreichen, Liberalisierung und Ausschreibungszwang bringen uns der Verbesserung des Angebots kein Stück näher.“

Gewerkschaft vida befürchtet massive Nachteile für Fahrgäste und Beschäftigte
„In Europa werden über 80 Prozent der Schienenpersonenkilometer über Direktvergabe organisiert und finanziert. Eine Änderung wäre ein massiver Eingriff in die Stabilität des öffentlichen Verkehrs und hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Beschäftigten und Arbeitsbedingungen bei den Bahnen“, sagt Gerhard Tauchner, Vorstandmitglied der Sektion Eisenbahn in der ETF und Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida.

„Eine falsche Interpretation durch die Kommission würde den gut funktionierenden Schienenpersonenverkehr auch in Österreich gefährden. Was dagegen in den Leitlinien fehlt, sind hilfreiche Klarstellungen zum Thema Sozialkriterien und Personalübergang bei einem Betreiberwechsel. Hier wäre es wichtig, von der Kommission Interpretationshilfe durch Leitlinien zu bekommen, die gute Arbeitsplätze im Eisenbahnwesen gewährleisten“, so Tauchner.

Mehrere Rechtsgutachten bestätigen, dass eine Direktvergabe weiterhin zulässig ist und es keiner zusätzlichen Begründung bedarf. Die Europäische Kommission sollte daher ihre Hände von geltenden europäischen Gesetzen weglassen und demokratische Entscheidungen respektieren, zeigen sich die ETF-GewerkschafterInnen auch mit dem Europäischen Parlament in dieser Angelegenheit solidarisch.

Hintergrund PSO-Verordnung
Guter und niedrigschwelliger öffentlicher Verkehr ist nicht kostendeckend, sondern wird über öffentliche Gelder mitfinanziert. Die sogenannte PSO-Verordnung (Public Service Obligation, Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bzw. 2016/2338 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße des Europäischen Parlaments und des Rates) regelt die Organisation, Vergabe und Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verkehren in der EU. Diese Verordnung sieht im Eisenbahnpersonenverkehr die Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Ausschreibung vor. Die Letztfassung der Leitlinien zur PSO-Verordnung wird von der Europäischen Kommission unter Verschluss gehalten. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung gibt es keine Informationen.

Kommentieren ist momentan nicht möglich.