Appell an die Ampel: Im Infrastrukturstreit nicht falsch abbiegen
Großes Wachstumspotenzial der GÜTERBAHNEN essenziell für Erreichung der Klimaziele
Berlin, 15.09.2023 (BA/gm)
Eine jüngst vorgestellte Verkehrsprognose soll nach den Worten des Bundesverkehrsministers belegen, dass weiterer Straßenneubau erforderlich ist. Die vom Ministerium beauftragten Gutachter erwarten ein Wachstum des Güterverkehrs um nahezu 50 Prozent binnen 30 Jahren. Dabei solle der Lkw überproportional zulegen und der Marktanteil der Schiene sogar sinken. DIE GÜTERBAHNEN warnen davor, auf Basis falscher Annahmen schwerwiegende strategische Fehlentscheidungen zu treffen.
„Wir bekräftigen unsere Aussage, dass der Schienengüterverkehr bis 2030 seine Leistung und seinen Marktanteil ungefähr um die Hälfte gegenüber heute steigern kann. Vorausgesetzt, der Bund macht seine eisenbahnpolitischen Versprechungen wahr“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN in Berlin vor dem Hintergrund der anhaltenden regierungsinternen Diskussionen zur künftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik. Allein im Güterverkehr sind durch die damit verbundene Verlagerung rund zehn Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparbar. Kerkeling weiter: „Der Gütertransport auf der Straße macht mit knapp 50 Millionen Tonnen jährlich etwa ein Drittel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs aus. Hier entscheidet sich, ob das Verkehrsministerium seinen gesetzlichen Minderungsauftrag erreicht oder sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Versäumnissen der Regierung befassen muss. Wir erwarten, dass SPD und Grüne das Verkehrsministerium davon abhalten, den schienenorientierten Koalitionsvertrag der Ampel auf links zu drehen.“
Deutschlands Weg ist auch entscheidend für Europa. Durch die Mittellage führen viele europäische Transporte durch Deutschland. Die Verlagerung langer und ultralanger Verkehre von der Straße auf die Schiene braucht ebenso wie die Stärkung der Schiene im inländischen und Hafenhinterlandverkehr einen starken Schub beim unterlassenen Schienennetzausbau. Die Abschätzung der BMDV-Gutachter, wonach sich die Zahl der Lkw noch einmal um mehr als die Hälfte erhöhen soll, kann dagegen niemand wollen. Die angeblich gegen die Schiene sprechenden Trends der Gutachter sind laut Kerkeling „größtenteils irrelevant oder unterkomplex. Güterbahnen, Logistiker und immer größere Teile der verladenden Wirtschaft setzen dagegen auf einen modernisierten Schienentransport.“ Interessanterweise wurde die Prognose auch ohne Abschätzung der Klimaeffekte, des Bedarfs an Kraftfahrern und vor allem ohne das angekündigte Szenario eines „alternativen Weges“ veröffentlicht. Kerkeling: „Das reicht so nicht. Abgesehen davon ist ein weiterer Straßenausbau auch mit den klima- und verkehrspolitischen Zielen der EU-Kommission und mit der Verkehrspolitik vieler Nachbarländer, die auf die Schiene statt auf den Lkw setzen, unvereinbar.“
Kerkeling sagte abschließend: „Die gesamte Branche einschließlich der Industrie- und Logistikverbände wurden in den vergangenen sieben Jahren vom Verkehrsministerium in zahllosen Runden mit der Ausarbeitung mehrerer Masterpläne zur Stärkung der Schiene und Beschleunigung ihres Ausbaus beschäftigt. Es liegt alles vor. Jetzt ist deren schnellstmögliche Umsetzung überfällig.“
