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Deutschlandticket: Gut, aber noch nicht gut genug

Düsseldorf, 20.03.2023 (BA/gm)
Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März 2023 passieren.

Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert: „Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger für den ÖPNV, denn das ist zumindest für eine Ticketkategorie die faktische Abschaffung der Tarifgrenzen. Wer das Geld hat, kann sich ein Ticket kaufen – ohne ein dreijähriges Tarifstudium absolviert zu haben. Das heißt allerdings auch: Wer das Geld nicht hat, bleibt außen vor oder kann nur jeden zweiten Monat am sozialen Leben teilnehmen und notwendige Fahrten erledigen – vorausgesetzt die monatliche Kündigung des Abos funktioniert.“ 

In den meisten Bundesländern wird nun über Sonderregelungen und Vergünstigungen nachgedacht und darüber, ob bestehende landesweite Angebote mit dem Deutschlandticket obsolet werden oder doch noch gebraucht werden. Ob es in NRW Preisnachlässe für Schüler, Studierende oder Azubis geben wird, ist aktuell immer noch unklar. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende, seit dem 1. Januar 2023 Bürgergeld genannt, ist ein monatlicher Betrag von nur ca. 45 Euro für Mobilität vorgesehen. Auch die landesweite Studierendenvertretung drängt seit Monaten darauf, eine Lösung für die Zukunft des auf einem Solidarmodell basierenden Semestertickets zu finden [1]. Wer das Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 nutzen möchte, muss es bis zum 10. April 2023 bestellen. Viel Zeit bleibt der Landesregierung nicht mehr.

„Ein niedrigerer Preis generiert Nachfrage. Nachfrage wird nicht nur benötigt, damit langfristig auf das Auto oder zumindest den Zweitwagen verzichtet wird, sondern auch, um überhaupt das ÖPNV-System erst einmal attraktiv genug zu machen. Bisher gab es mangels Grund-Attraktivität nie genug Nachfragedruck, damit der ÖPNV ausgebaut und attraktiver gemacht werden kann,“ weiß der Verkehrsexperte Bayer. „Das Argument „bevor wir durch den Preis die Nachfrage erhöhen, müssen wir erst einmal den ÖPNV ausbauen“ wurde jahrzehntelang vorgetragen. Nur ausgebaut und attraktiver gemacht wurde der ÖPNV durch dieses Argument nie. Die These, dass erst einmal ausgebaut werden müsse, wurde vielfach widerlegt. So funktioniert Politik nicht. Erst mit entsprechender Nachfrage werden die Kapazitäten, die Verfügbarkeit und die Bequemlichkeit des ÖPNV massiv steigen. Der Ausbau kostet Geld. Dennoch hängt der Preis pro Person für den ÖPNV von der Anzahl der Nutzenden ab, und je mehr Leute den ÖPNV nutzen, desto besser UND billiger wird der ÖPNV. Es wäre da doch schade, sich mit einem einfachen Gamechanger zufrieden zu geben.“

Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sehen wir als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in NRW [2].

Quellen:

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