Neue Verkehrswege: Mehrheit fordert Schiene first
66 Prozent der Bevölkerung sehen neue Schienen als Lösung, nicht die Straße
Berlin, 21.03.2023 (BA/gm)
Im koalitionsinternen Streit über die Prioritäten für neue Verkehrswege angesichts knapper Finanzmittel und Planungsressourcen können sich der Verkehrsminister und die FDP nicht auf die Bevölkerungsmehrheit berufen. Denn einer repräsentativen Umfrage zufolge wollen zwei Drittel, dass der Bund mehr Geld für den Ausbau von Eisenbahnstrecken als von Straßen ausgeben soll.
Eine repräsentative Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der GÜTERBAHNEN zeigt, wie stark die Politik des Verkehrsministers derzeit von der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung abweicht. Ganze 66 Prozent geben an, dass das Schienennetz ausgebaut werden soll, lediglich 27 Prozent plädieren hingegen für mehr Straßenbau. „Herr Wissing muss schnellstmöglich „Ja“ sagen zum beschleunigten Ausbau wichtiger Schieneninfrastrukturen. Die Menschen sehen in vollen Straßen kein Zeichen des Wohlstands, sondern eine verfehlte Verkehrspolitik, die viel zu lang auf Straßen allein gesetzt hat. Die Bürger:innen wollen, dass jetzt die Schiene dran ist und das reine Rumjammern über zu wenige und marode Schienen schnell endet“, kommentiert GÜTERBAHNEN-Vorsitzender Ludolf Kerkeling die Ergebnisse.
Umso klarer wirken die Ergebnisse, da die Performance der Deutsche Bahn und die fehlende Aufsicht durch den Bund erst in der vergangenen Woche durch den Bundesrechnungshof gerügt wurde. Allerdings ist „Geld für die Schiene“ auch nicht Synonym für „Geld für die DB“. „Mehr Geld für den Schienenausbau kann natürlich kein Freifahrtschein für die DB sein. Aus diesem Grund empfehlen wir, die Aufstockung von Geldern für den Schienenausbau mit einer zusätzlichen Kontrollinstanz zu verknüpfen. Die Schweiz macht es uns vor: Ein Bundesamt für Verkehr könnte die fehlende Aktivität des Bundes bei der DB-Aufsicht zumindest teilweise übernehmen“, so Kerkeling. Da der Verkehrsminister das Thema Sanierung des Netzes zur Chefsache erhoben hat, ist es umso wichtiger, dass die Kontrolle der vorgesehenen Generalsanierung funktioniert. Kerkeling: „Die Generalsanierung wird allerdings zur Kapazitätserweiterung nur einen geringen Beitrag leisten. Neu- und Ausbau ist und bleibt das A und O. Bislang vermissen wir klare Aussagen, dass die Summen hierfür in den kommenden Haushalten deutlich steigen und die Finanzierungsarchitektur überarbeitet wird. Mittel müssen überjährig eingesetzt werden können, um effizienter ausbauen zu können.“
Die Umfrage befasste sich darüber hinaus mit der Frage, in welche Infrastrukturmaßnahmen für den Gütertransport der Staat künftig am meisten investieren soll. Auch hier zeigt sich eine klare Tendenz in Richtung Schiene: Fast die Hälfte der Befragten spricht sich für den bevorzugten Ausbau des Schienennetzes und deren Elektrifizierung sowie Umladestellen von der Straße auf die Schiene aus. Gleichzeitig plädiert nur ein Drittel für prioritäre Investitionen in die Sanierung bestehender Straßen und lediglich 20 Prozent für den Straßenneubau. „Die Zeit der reaktiven Verkehrspolitik ist vorbei und das sehen auch die Wähler so. Der Verkehrsminister muss aktiv werden und die Verkehrsmenge dahin lenken, wo sie hingehört: auf die klimafreundliche Schiene“, sagt Kerkeling abschließend.
Die Finanzierung von klimafreundlichen Zukunftsinvestitionen sollte nach den Vorstellungen der GÜTERBAHNEN auch auf den Abbau klimabelastender Subventionen setzen. So werden mit der Lkw-Maut nur Einnahmen von den sechs Prozent Bundesfernstraßen erhoben. Noch viel bedeutender ist der Verzicht auf die Erhebung der von Lkw verursachten Umweltfolgekosten für Treibhausgase. Wie in der Schweiz könnten entsprechende Einnahmen durch Preissignale und zusätzliche Schieneninvestitionen die von der Bevölkerung gewünschte Transportwende anschieben.
Alle Ergebnisse der Umfrage im Detail finden Sie hier.
