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Statement von Verkehrsminister Olaf Lies zu den Koalitionsbeschlüssen

Hannover, 31.03.2023 (BA/gm)
Verkehrsminister Olaf Lies kommentiert die Koalitionsbeschlüsse hinsichtlich der niedersächsischen Mobilitäts-Projekte wie folgt: „Die Verkehrsprognosen sprechen eine deutliche Sprache: Der Verkehr wird bundesweit insbesondere auf Straße und Schiene zunehmen. Dafür müssen wir gerade als Logistikland unsere Infrastruktur fit machen. Damit erreichen wir auch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Aber genauso wie Schiene und Wasserstraßen wird auch der Verkehrsträger Straße für die Mobilitätswende eine bedeutende Rolle spielen – für die rein-elektrische Zukunft der individuellen klimaneutralen Mobilität wie auch für den straßengebundenen ÖPNV und einen Schwerlastverkehr mit alternativen Antrieben. 

Insofern ist es das richtige Signal, dass sich die Ampel zum beschleunigten Ausbau von sieben wichtigen Autobahnprojekten in Niedersachsen bekennt. Wichtig sind für Niedersachsen aber auch die Neubau-Vorhaben A39, A20 und A33. Allerdings ist es unproblematisch, dass diese nicht das Etikett ,Beschleunigung‘ erhalten haben. Die A20 ist beispielsweise eine enorm wichtige Transitachse für den Waren- und Güterverkehr aus dem Baltikum bis in die Beneluxstaaten. Darüber hinaus ist die A20 als Anbindung der deutschen Seehäfen von großer Bedeutung. Die A39 wird zu einer ganz wesentlichen Entlastung für einen hoch belasteten Verkehrsraum führen und ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. A20, A39 und A33 haben nach wie vor durch den aktuellen Bedarfsplan 2016 einen gesetzlichen Planungsauftrag – eingestuft in den vordringlichen Bedarf. Deshalb werden der Bund und das Niedersächsische Verkehrsministerium die Planungen für dieses Projekt weiter konstruktiv begleiten.“

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